Tag Archives: Robert Habeck

Nach dem kurzerhand verfügten Förderstopp für Gebäude mit geringem Energieverbrauch fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rasch ein neues Förderprogramm. „Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können“, sagte Geywitz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Mit Blick auf eine neue Fördersystematik fügte die SPD-Politikerin hinzu: „Mein Wunsch ist, dass wir sowohl den Lebenszyklus eines Gebäudes als auch …

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des „Spiegel“ Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten haben …

Nach der Verschärfung der Corona-Maßnahmen können SPD und Grüne in der von INSA gemessenen Wählergunst leicht zulegen, während die dritte Ampel-Regierungspartei, die FDP, leicht nachgibt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und kann mit nun 28 Prozent ihren Umfragevorsprung vor allen anderen Parteien ausbauen. Auch die Grünen können …

Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind. Mehr als 30.000 Unternehmen und …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. „Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern.“ Kurzfristig helfe das aber nicht. „Das Problem ist: Es …

Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …

Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährliche Überprüfung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz durch eine mehrjährige Gesamtrechnung zu ersetzen. Nach dem …

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …

Die Grünen haben sich nach einem stundenlangen Machtkampf zwischen dem Realo- und dem Linken-Flügel am späten Donnerstagabend darauf geeinigt, wer Ministerposten in der Ampel-Regierung übernehmen darf. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus beiden Lagern. Demnach soll Cem Özdemir neuer Landwirtschaftsminister werden. Ihn hatte der Linken-Flügel zuvor abgelehnt und Toni Hofreiter favorisiert. Parteichef Robert Habeck …

Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach neuer Finanzminister werden. Die FDP soll zudem auch den Zuschlag bei den Ressorts Justiz, …

Die Grünen geben der Union offenbar wenig Chance, gemeinsam mit ihnen und der FDP ein „Jamaika“-Bündnis zu schmieden. Die Grünen-Spitze habe in der Vorsondierung mit CDU und CSU am Dienstag „klar zum Ausdruck“ gebracht, „dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei“, schreibt die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise. Außerdem sollen die Grünen extrem selbstbewusst Positionen klar gemacht …