Schlagwort: Sozialleistungen

Seehofer besteht auf Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger

Berlin – Im Streit um das von der CSU geforderte Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien bleibt CSU-Chef Seehofer hart. Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nehmen, seien Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt. Auch Wiedereinreise-Verbote […]

Bund und Länder wollen Bulgaren und Rumänen Kindergeld streichen

Berlin – Bund und Länder prüfen, ob sie Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa“. Danach könnte die Zahlung des Kindergeldes in Zukunft an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden

EU-Kommission: Deutschland profitiert von Rumänen und Bulgaren

Brüssel/Berlin – Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft von einer Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 profitieren. Der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der „Welt“: „Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks

EU-Sozialkommissar will Freizügigkeitsregeln verteidigen

Brüssel – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel hat EU-Sozialkommissar Lazlo Andor Forderungen nach Änderungen beim Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger zurückgewiesen. Zugleich wandte er sich gegen Befürchtungen, die Kommunen könnten durch so genannte Armutszuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Ländern überfordert werden. Der EU-Kommissar aus Ungarn forderte Städte und Gemeinden

Bremen weiter auf Konsolidierungskurs

„Bremen bleibt auf Sanierungskurs,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute vom Senat beschlossenen Finanzplans 2012 bis 2017. Der Finanzplan enthält die Haushaltsrahmendaten. Sie erfüllen die Schuldenbremse im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Kommentar der Finanzsenatorin: „Die Schuldenbremse mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, ist kein Selbstzweck. Sie dient der Generationengerechtigkeit,

Die städtischen Inflationsraten liegen bis 65% über Bundesdurchschnitt

Die Inflationsrate Deutschland ist im Mai 2013 leicht angestiegen und liegt nach 1,2% im April nun wieder bei etwas unter 1,5%. Die Experten sind sich jedoch einig, dass der Wert im gesamten Jahr 2013 deutlich unter der 2% Teuerungsrate aus dem Jahr 2012 bleiben dürfte. 2011 lag diese sogar noch bei 2,3%. Der Wert der