Haushaltsloch in Erlangen: Stadtrat beschließt Einsparungen
Das Haushaltsloch in Erlangen ist noch größer als gedacht. Nach einem massiven Gewerbesteuerausfall fehlen der Stadt nun zusätzlich 20 Millionen Euro.
Stadtrat
Marode Toiletten: Schüler und Lehrer kritisieren den Zustand der Klos
Der Bildungsausschuss tagte gestern im Stadtrat. Im „Klo-Gipfel“ wurde ein Sanierungsprogramm vorgestellt. Darin sollen marode und defekte Toiletten an Augsburgs Schulen erneuert werden. Bitter nötig: Denn im Holbein-Gymnasium seien die Toiletten unzumutbar. Was die Politik plant und wie Schüler mit einer Aktion auf den schlechten Zustand hinweisen. Dazu als Talk-Gast im Studio: Susanne Rößner, Gesamtelternbeiratsvorsitzende
Windräder in Bayern: Bürgerbegehren in Neuötting abgelehnt
Erneuerbare Energien in Bayern – der Stadtrat in Neuötting hat ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen als nicht zulässig abgelehnt. Bisher haben Bürgerentscheide den Bau erschwert.
SPÖ-Stadtrat Hacker zur Bezahlkarte für Asylwerber
Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Niederösterreich am Dienstag ging es unter anderem über eine Bezahlkarte für Asylwerber:innen. PULS 24 Reporter Paul Batruel war vor Ort und hat SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker gefragt, wie er über dieses Modell denkt.
Luft-Qualität in München: Tempo 30 am Mittleren Ring kommt
Um den Grenzwert für Stickstoffdioxid in München künftig einzuhalten, hat der Stadtrat eine neue Richtgeschwindigkeit festgelegt. In einem Abschnitt am Mittleren Ring darf in Zukunft nur noch 30 km/h gefahren werden.
Die Stadt-Umland-Bahn in Bayern: Wird Millionen-Projekt umgesetzt?
Als aktuell größtes Straßenbahnprojekt soll die „Stadt-Umland-Bahn“ die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden. Der Erlanger Stadtrat brachte dazu ein Ratsbegehren auf den Weg. Die Bürger sollen entscheiden, ob das Projekt umgesetzt wird.
Max-Morlock-Stadion: Entscheidung zum Umbau verschoben
Die Entscheidung über den Vollumbau des Nürnberger Stadions verzögert sich erneut. Ursprünglich für den 17. April 2024 geplant, wird der Stadtrat voraussichtlich erst am 19. Juni über das Projekt abstimmen. Verzögerungen resultieren aus der Sicherung der 200 Millionen Euro Finanzierung und dem noch ausstehenden Businessplan.
Streit um Kita "Anne Frank" in Sachsen-Anhalt – Name bleibt vorerst
In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer
Hofreiter spricht sich gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst aus
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am