Tag Archives: Stellungnahme

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, hat den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), für seinen Bericht über Probleme beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der „Bild-Zeitung“ sagte Beck: „Übliche Anlaufschwierigkeiten eines Einsatzes dürfen nicht zu diplomatischen Verwicklungen gemacht werden.“ Man sollte den Bericht des Wehrbeauftragten deshalb nicht überbewerten. „Es gab Probleme, aber die lösen wir“, so Beck. …

Das Bundesumweltministerium will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im deutschen Atomgesetz erstmals Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen. Das gehe aus einem Entwurf für die Gesetzesnovelle hervor. Demnach soll ein neuer Paragraf die „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. Die Ausfuhr von Atommüll würde damit ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und einem …