Schlagwort: Stephan Mayer

Deutsche Polizei verschärft nach Terrorwarnung Sicherheitsmaßnahmen

Nach der Terrorwarnung aus Österreich haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Anti-Terror-Maßnahmen verschärft. Das bestätigte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der „Bild“ (Montag). „Die Sicherheitsbehörden nehmen den Hinweis ernst“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Zeitung. „Die Gefährdungslage wird jetzt im rund um die Uhr besetzten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin ständig analysiert.“ […]

CSU-Innenpolitiker warnt vor Terroristen unter Flüchtlingen

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die vor kurzem von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) getroffene Entscheidung begrüßt, „auch bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren“ und in diesem Zusammenhang davor gewarnt, dass Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einreisen könnten. „Wir müssen angesichts der Gefahr,

BND-Affäre: Abgeordnete von Union und SPD setzen Kanzleramt unter Druck

Parlamentarier von Union und SPD setzen das Kanzleramt unter Druck, in der BND-Affäre aufzuklären und dem Bundestag Einsicht in die umstrittene Selektoren-Liste zu geben. „Ich erwarte vom Kanzleramt und der Kanzlerin persönlich, dass sie sich die Aufklärung zu eigen machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Welt am Sonntag“. „Das Kanzleramt hat in der BND-Affäre eine

Union: Bis zu vier Hundertschaften für neue Anti-Terror-Einheit

Berlin – Die Union im Bundestag unterstützt die Pläne der Regierung für eine neue Anti-Terror-Einheit: „Wir wollen, dass eine `robuste Einheit` der Bundespolizei mit einer Größe von bis zu vier Hundertschaften Lücken in der Terrorabwehr schließt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Welt“. Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass „wir

SPD will Doppelpass ausweiten

Berlin – Die SPD will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen, als mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben. „Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das

NSA-Handy-Affäre: Opposition fordert Ermittlungsverfahren

Berlin – In der NSA-Affäre um das angeblich abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat die Opposition Generalbundesanwalt Harald Range aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Der Generalbundesanwalt kann und muss aktiv werden“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Jan Korte, der „Welt“. „Es gibt einen hinlänglichen Anfangsverdacht, der ausreicht, um die Ermittlungen aufzunehmen.“ Das Kernproblem

Bundesregierung plant Gesetz gegen Cyberattacken

Berlin – Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, möglichst schnell ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen aus dem Ausland vorzulegen. Das Cyberabwehrgesetz sei für Union und SPD „auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen über die NSA ein wichtiger Punkt“ im Koalitionsvertrag gewesen. „Nun sollte das Gesetz schnell kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,