Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket einigen können. Doch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat droht zu scheitern. Auch die Linke und die FDP erheben kritische Stimmen.
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat die FDP, insbesondere durch ihren Fraktionschef Christian Dürr, scharfe Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geübt. Diese Reaktion zeigt die wachsenden Spannungen im politischen Spektrum und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der CDU auf . Dürrs Vorwürfe FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Merz eine
In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kam nun endlich Bewegung. Medienberichten zufolge gibt es eine Einigung, bei der 100 Milliarden Euro von den insgesamt 500 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind, weshalb die Grünen dem Finanzpaket nun zustimmen. Union und SPD benötigen
Union und SPD können am kommenden Dienstag mit den Stimmen der Grünen rechnen, wenn im Bundestag über Grundgesetzänderungen für Schulden für die Infrastruktur und die Bundeswehr abgestimmt wird. Überzeugt hat die Grünen offenbar mehr Geld für Klima-Projekte.
Laut der kanadischen Außenministerin Mélanie Joly unterstützen die G7-Außenminister einstimmig den von Kiew unterstützten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. „Alle Außenminister der G7 stimmen dem US-Vorschlag zu (…) und wir blicken jetzt auf die russische Reaktion“, sagte Joly als Gastgeberin des G7-Treffens in Kanada.
Milliarden locker machen für Verteidigung und Infrastruktur mit Stimmen der Grünen? Das könnte nach langen Gesprächen nun klappen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch vorerst gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl zu erreichen. Die Partei war mit 4,97 Prozent der Stimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Republikanische Senatoren fordern im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2028 ein Verbot der Teilnahme von trans* Personen an Frauenwettbewerben. Mehr als 24 Republikaner unterzeichneten das Schreiben, in dem eine solche Änderung gefordert wird, wobei Senator James Risch an vorderster Front mitwirkt. In dem an Thomas Bach gerichteten Schreiben wird die Überarbeitung der geltenden Regeln gefordert, um
