Entscheidend für Zweidrittelmehrheit – auch die Stimmen der Freien Wähler sind ausschlaggebend für die angestrebte Verfassungsänderung zur Schuldenbremse von Union und SPD. Die Partei hat sich heute zu einer Sondersitzung im Landtag getroffen.
Die Ukraine hat in Saudi-Arabien dem Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe zugestimmt. „Wir stimmen zu, und sobald die Russen auch zustimmen tritt die Feuerpause in Kraft“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Die US-Regierung will den Vorschlag nun dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbreiten. Donald Trump lobte die Ukraine für ihren Friedenswillen.
Die Stimmen zur Bundestagswahl sind endgültig ausgezählt, das Ergebnis für Bayern steht: Stärkste Kraft ist die CSU mit 37,2 Prozent. CDU/ CSU und die SPD wollen bereits übermorgen in die Koalitionsverhandlungen starten.
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit einer eindringlichen Botschaft an die europäische Gemeinschaft gewandt. In Anbetracht der aktuellen politischen Herausforderungen, denen sich der Kontinent gegenübersieht, rief sie zu mehr Zusammenhalt und Einigkeit auf. Ihre Worte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Europa mit verschiedenen Krisen und Spannungen konfrontiert ist. Merkels Warnung In
Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat kurz nach seiner Amtsübernahme für Aufsehen gesorgt. In einer bemerkenswerten Rede positionierte er sich deutlich gegen die Vereinigten Staaten und insbesondere gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Diese klare Haltung markiert einen bedeutenden Wandel in der kanadischen Außenpolitik und verspricht, die Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Nachbarn neu
Die Große Koalition plant kurz vor Ende der Legislaturperiode ein umfangreiches Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Dieses soll noch im alten Bundestag verabschiedet werden, was aufgrund der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Herausforderung darstellt. Die Grünen äußern sich zurückhaltend zu diesem Vorhaben. Details des Schuldenpakets Das geplante Paket umfasst Milliardensummen, die in die Modernisierung der Infrastruktur und
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union zur möglichen Bildung einer neuen Regierungskoalition gehen in die nächste Runde. In diesem Kontext hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil zu einem der wichtigsten und kontroversesten Themen geäußert: der Migrationspolitik. Seine klare Positionierung könnte entscheidenden Einfluss auf den weiteren Verlauf der Gespräche haben. Klingbeils Standpunkt zur Migration In einem Interview
In einem außergewöhnlichen Schritt haben Union und SPD noch vor der offiziellen Regierungsbildung ein massives Finanzpaket beschlossen. Dieses zielt darauf ab, die Bereiche Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland erheblich zu stärken. Die Entscheidung für ein solch umfangreiches Programm vor der eigentlichen Koalitionsbildung unterstreicht die Dringlichkeit, mit der beide Parteien die aktuellen Herausforderungen angehen wollen.
Hamburg hat gewählt und für die Spitzenkandidat:innen der drei stärksten Parteien ging es Montagmorgen erstmal nach Berlin in ihre jeweiligen Bundesparteizentralen. Die SPD bleibt mit 33,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft, verliert aber 5,7 Prozent. Genau wie die Grünen, die jetzt nur noch auf 18,5 Prozent kommen. Die CDU kann mit 19,8 Prozent vorbeiziehen,
