Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält es für erforderlich, dass die SPD sich bewegt, bevor es zu einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene kommen kann. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) antwortete sie auf die Frage, wann es zum ersten Mal rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene geben werde: „Zunächst muss die […]
Berlin – Die Grünen wollen sich zu den anstehenden Landtags- und Europawahlen als Partei von Freiheit und Bürgerrechten neu ausrichten: „Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag“, heißt es im Entwurf der „Weimarer Erklärung“, der auf der Grünen-Fraktionsklausur von Mittwoch bis Freitag in Weimar beraten werden soll und der der
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ regte er an, das in der vergangenen Legislaturperiode „etwas schnell“ reformierte Wahlrecht noch einmal kritisch zu überprüfen. Bei der Gelegenheit wäre es naheliegend, auch über eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages
Berlin – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Wie der „Spiegel“ berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für „demokratierechtlich bedenklich“, dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich
Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutschen Bürger zum Wählen aufgerufen. „Unsere Demokratie lebt davon, dass wir eine Stimme haben und diese Stimme nutzen. Sie lebt davon, dass Bürger andere Bürger auf Zeit damit beauftragen, die öffentlichen Dinge zu regeln. Und sie lebt davon, dass die Gewählten ihren Auftrag ernst nehmen“, sagte Gauck in
Berlin – Die CDU hat sich vehement gegen Wahlkreis-Absprachen örtlicher Unionskandidaten mit der FDP ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend – und für uns ist die Zweitstimme Merkel-Stimme! Deswegen werben wir für Erst- und Zweitstimme.“ Anlass für Gröhes Äußerung ist
Köln – Laut Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungs- und Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap, ist die Bundestagswahl ein „offenes Rennen“. Die SPD stehe im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2009 „zwar etwas besser da“, aber sie liege „deutlich hinter der Union“, während die Grünen „nicht so stark“ seien, „wie sie lange Zeit ausgesehen hatten“, sagte Hilmer
