Das Lagebild Rechtsextremismus NRW wurde heute von Innenminister Reul vorgestellt. Dem Bericht zufolge ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr drastisch gestiegen – um rund 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der ehemalige Neonazi Axel Reitz warnt vor der zunehmenden Digitalisierung der rechtsextremen Szene. Während die Gewalt eskaliert, tarnen sich Gruppen immer geschickter […]
Apple wehrt sich gegen eine Anordnung der britischen Regierung, die das Unternehmen zwingen würde, bei Bedarf Zugang zu den verschlüsselten Daten seiner Kunden zu gewähren. Laut BBC hat der Tech-Riese beim Investigatory Powers Tribunal Berufung eingelegt, einem unabhängigen Gremium, das Klagen gegen den Sicherheitsdienst prüft. Im Januar wies das Innenministerium Apple heimlich an, verschlüsselte Nutzerdaten
Kurz vor der Bundestagswahl haben neue Berichte für Aufsehen gesorgt. Die Alternative für Deutschland (AfD) soll demnach in eine Parteispendenaffäre verwickelt sein. Laut den Medienberichten soll die Partei illegal Spenden in Millionenhöhe erhalten haben. Undurchsichtige Finanzströme bei der AfD Die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben werden, sind schwerwiegend. Demnach soll die Partei in den
Der Anschlag in München, bei dem ein zweijähriges Mädchen und ihre Mutter ums Leben kamen, hat in ganz Bayern für Entsetzen gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nun entschiedenes Handeln gefordert, um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Sofortiger Einreisestopp für Afghanen In einem Interview nach dem Anschlag erklärte Söder, dass er einen sofortigen Einreisestopp
113.765 Menschen – und damit deutlich mehr als im Jahr zuvor – sind 2023 in Bayern für Straftaten verurteilt worden.
Rund 113.800 Menschen wegen Straftaten im Jahr 2023 verurteilt – das sind circa vier Prozent mehr als im Jahr davor. Die meisten Verurteilten sind männlich und deutsch.
In Bremen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) über die Sicherheit am Hauptbahnhof ausgetauscht. Bei einem Rundgang mit Polizei und Ordnungsamt hat sich die Bundesinnenministerin ein Bild von den Problemen und Kontrollmöglichkeiten gemacht. Die Zahl der Straftaten am Bremer Hauptbahnhof ist im vergangenen Jahr bei allen relevanten Delikten gestiegen. Die
In der anhaltenden Debatte um Migration äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisch über die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage. Während eines Auftritts in Danzig rügte Tusk die fortgesetzten deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Polen sieht diese Kontrollen als problematisch an und fordert deren Aufhebung. Ankündigung zur Abschiebung krimineller
Hassmails und Drohbriefe – bundesweit nehmen die Straftaten gegen Politiker zu. Unter den Betroffenen ist auch Helga Stieglmeier, ehrenamtliche Stadt- und Landrätin in Erding. So geht die Grünen-Politikerin mit den Drohungen um.
