Schlagwort: Straftaten

Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere straffrei

Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) berichten. Am 7. Oktober gab es […]

Kölner Polizeipräsident: Situation am Dom und Hauptbahnhof „unerträglich“

Als „unerträglich“ hat der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Situation an Dom und Hauptbahnhof bezeichnet. Die Umgebung sei „in einer Weise verkommen“, dass sich zahlreiche Bürger und Besucher dort nicht mehr sicher fühlten: „Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich dieser Zustand am Eingangstor der Stadt schon bald ändert“, betonte Mathies im Interview mit

Presserat stellt Diskriminierungsrichtlinie auf den Prüfstand

Der Deutsche Presserat will sich am 9. März mit der Diskriminierungsrichtlinie seines Pressekodex` beschäftigen. Die Ziffer 12.1 besagt, dass die Nationalität in der Berichterstattung über Straftaten nicht zu nennen ist, sofern sie mit der Tat nichts zu tun hat. „Die Ziffer 12 polarisiert schon lange“, sagte Presserats-Sprecherin Edda Eick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Zwar

De Maizière wusste von Personalmängeln bei Polizei Köln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wusste offenbar bereits früh von Personalmängeln bei der Polizei in Köln. Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen über die Kölner Sicherheitskräfte gesagt: „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) lag zu dieser Zeit bereits ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei vor, der schwere Mängel in

Behörden: Übergriffe auf Frauen in Köln waren nicht geplant

Drei Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in Köln gehen die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen nicht davon aus, dass die Taten organisiert oder gesteuert wurden. „Dass es bundesweit – wie wohl auch in anderen europäischen Staaten – zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt nach wie vor darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch

EU-Kommission will besseren Datenaustausch bei Straftaten von Nicht-EU-Bürgern

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die EU-Kommission einen besseren Informationsaustausch über Straftaten ermöglichen, die von Bürgern aus Drittstaaten innerhalb der EU begangen werden. Dazu sollen künftig auch die Straftaten und Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern in das Europäische Strafregisterinformationssystem (Ecris) eingespeist werden, damit sie dort von den einzelnen Justizbehörden zentral abgerufen werden können, berichtet die

BKA registriert zunehmende Zahl an Straftaten in Asylunterkünften

Das Bundeskriminalamt registriert eine stark zunehmende Zahl an Straftaten in Flüchtlings- und Asylheimen: „Die Straftaten in Sammelunterkünften steigen enorm. Dort leben seit Wochen oder Monaten viele Menschen auf engstem Raum, darunter besonders viele junge Männer unter Bedingungen, die Kriminalität fördern“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Bild am Sonntag“. Die Hälfte der Delikte in den Großunterkünften

Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“,

Innenminister plant Sonderbericht zu Kriminalität von Zuwanderern

Nach den Vorfällen in Köln plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern. Zugleich gehe es auch um Straftaten gegen Immigranten, berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Titel lautet „Kriminalität und Zuwanderungsproblematik“. De Maizière wolle den Sonderbericht demnach im Frühjahr parallel zur bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 vorstellen. Der