Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Vorgaben an die Polizei, Straftaten von Migranten zu verschleiern, scharf kritisiert. „Das sind Leute, die glauben, man müsse den Migrationshintergrund von Tätern verschweigen, weil sie meinen, die Bevölkerung sei nicht reif dafür“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin Focus. „An der ersten Reaktion der Kölner Polizei nach den Übergriffen […]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem.“ Es müsse vielmehr alles getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche
Die SPD weist CDU-Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Asylgesetzen zurück. „Bevor die CDU weitere Verschärfungen der Gesetze fordert, sollten wir die vielen Dinge umsetzen, die wir in der Koalition bereits vorbereitet haben“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. „Mir ist unverständlich, dass immer noch vieles nicht umgesetzt wird. Und das liegt nicht an der
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf
Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit die Umsetzung
Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), mehr Polizeipräsenz auf der Straße verlangt und die Bundesländer deshalb aufgefordert, dafür mehr Beamte einzustellen. „Straftaten wie in Köln können geschehen, wenn die Polizei zu wenig Präsenz auf der Straße zeigt. Wir brauchen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Arbeit der Polizei in Köln in kritisiert. Es könne nicht sein, dass erst der Bahnhofsvorplatz geräumt werde „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen“, so de Maizière im Gespräch in den „Tagesthemen“. „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Die Ereignisse
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen: „Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Dort wo es rechtlich möglich sei, würden die zuständigen Ausländerbehörden konsequent abschieben. Die
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es seien nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig, sagte Krings dem „Handelsblatt“: „Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig
