Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht verurteilt und schnelle Ermittlungen angekündigt. „Die Übergriffe und Straftaten in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe): „Insbesondere die – auch sexuellen – Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar.“ […]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht verurteilt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen“, so Maas am Dienstag. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität“, meinte der SPD-Politiker. Die Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir dürfen nicht
Der frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Sexualdelikten in der Silvesternacht in Köln gefordert. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt“,
Mit 1. Jänner 2016 tritt die umfangreichste Reform des Strafgesetzbuches seit 1975 in Kraft, die eine Neuorientierung des Strafrechts in Österreich markiert und damit den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird. So wird künftig der höchstpersönliche Lebensbereich noch stärker geschützt indem Straftaten gegen Leib und Leben deutlich strenger geahndet werden. Straftäter riskieren beispielsweise künftig bei absichtlich
Das Bundesinnenministerium weigert sich, die aktuelle Zahl der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zu veröffentlichen, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Informationen zu gesuchten Neonazis seien „als vertraulich eingestuft“ worden. Damit bleibt unklar, wie sich die Zahl im Vergleich zum Oktober 2013 verändert hat.
Die meisten Internet-User surfen zu ihrem Vergnügen oder weil sie Informationen abrufen wollen. Dann gibt es Geschäftsleute, die in irgendeiner Form Geld verdienen möchten. Doch es sind zunehmend mehr Menschen im Internet unterwegs, die anderen Schaden zufügen wollen: Die Rede ist von Hackern! Die Folgen von Hackerangriffen lassen auch große Unternehmen aufhorchen. In den weltweiten
Die CDU hat einen Aktionsplan zum Schutz der Polizei, der Feuerwehr, aber auch der Rettungskräfte verabschiedet: Der Plan sieht vor, das Strafmaß für Übergriffe auf Polizisten und Hilfskräfte von derzeit drei auf „bis zu zehn Jahren“ zu erhöhen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem fordert der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU in seinem Beschluss, den Einsatz
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich gegen ein Verbot der Pegida-Demonstrationen ausgesprochen. „Mit einem Verbot würde man den Organisatoren nur einen Gefallen tun, damit sie sich in ihrer Opferrolle suhlen können“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diejenigen, die Straftaten begehen, müssen rechtlich belangt werden“, so der Grünen-Politiker weiter. Selbst wenn es schwerfalle zu ertragen, was
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben sich über eine Galgen-Attrappe empört gezeigt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“
