TiSA
Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine sich in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. Die 23 Welthandelsstaaten, die sich „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ nennen, betreiben 70 % der globalen Dienstleistungen,[1] darunter Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit. Allein „die USA […] erhoffen sich […] von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.“ Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.
Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, „mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art“ durchzusetzen und Handelshemmnisse im Sektor „Dienstleistungen“ zu beseitigen – begleitet von bereits vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.
Unternehmensvertreter verschiedener Dienstleistungsbereiche (Coalition of Services Industries) nannten Regelungen und Subventionen von Staatsbetrieben als Beispiele für Markteintrittsbarrieren. Nach den Verhandlungsplänen vom September 2014 z. B. wird der Gesundheitsbereich als ein lukrativer Dienstleistungssektor eingeordnet. Es wird jedoch von den Vertragsparteien bemängelt, dass es regulatorische und strukturelle Zugangsbarrieren, etwa durch Gesundheitsleistungen vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen, gebe.
Zum zentralen Ziel der Meistbegünstigung steht im TiSA-Vertragsentwurf: „Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt“.
Darüber hinaus sieht die Vereinbarung die Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Dienstleister vor. Diese sollen berechtigt sein, ausländische Leiharbeiter beliebig für temporäre Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten zu entsenden. Inwieweit hierbei die arbeitsrechtlichen Standards der Einsatzländer, insbesondere auch die tariflichen Gehälter, gewahrt bleiben müssen, ist fraglich.
Der Entwurfstext betont, dass jederzeit weitere Punkte einfließen werden. Nach Vertragsunterzeichnung können neue Marktchancen für Unternehmen eingerichtet werden – unter Umgehung einer demokratischen Einflussnahme der Bevölkerung.
Die Grünen haben mehr Datenschutz und Netzneutralität im Internet angemahnt. „Datenschutz, Open Source und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse zu betrachten, ist gestrig und grundfalsch“, schrieben Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Partei in Reaktion auf kürzlich veröffentlichte Dokumente über das Dienstleistungsabkommen TiSA. Es sei „ein Skandal“, dass in den Verhandlungen […]
Neuer Standort, doppelte Kapazität: Der Solarmodul-Hersteller Megasol Energie AG hat in Deitingen (SO) seine Produktionsstätte erweitert. Mit einer Jahreskapazität von 80 Megawatt ist sie die grösste der Schweiz und eine der grössten Europas.Megasol produziert seit 2013 in der Schweiz Solarmodule mit Glas-Glas-Technologie. Nach der Übernahme des ehemaligen ABB-Industrieareals im Oktober 2015 wurde die bestehende Solarmodul-Produktion
TÜV SÜD hält zukünftig 100 Prozent der Anteile der spanischen ATISAE-Gruppe. Mit mehr als 1.300 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 80 Millionen Euro handelt es sich um die größte Übernahme in der 150-jährigen Geschichte des internationalen Prüf- und Zertifizierungsdienstleisters. ATISAE zählt zu den führenden Anbietern von Prüfdienstleistungen auf der iberischen Halbinsel.“Durch die Übernahme von
US-Präsident Obama hat die wirtschaftliche Stärke der USA unterstrichen. „Wer behauptet, dass die amerikanische Wirtschaft im Niedergang ist, hausiert mit einer Fiktion“, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in seiner letzten Rede zur Lage der Nation im US-Kongress. Ökonomische Chancen, Sicherheit und ein nachhaltiger, friedlicher Planet seien aber nur möglich, wenn die USA zu rationalen und
Die Bundesregierung stellt so viel Mittel für den Betrieb des Regionalverkehrs auf der Schiene zur Verfügung wie nie zuvor, mahnt dafür aber auch besseren Service für die Kunden an. Der „Welt“ sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir haben die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gestellt. Der Bund wird bis Ende 2031 die Rekord-Summe von
Datalogic, globaler Marktführer für automatische Datenerfassung und industrielle Automatisierung und Hersteller von Barcode-Lesegeräten, mobilen Computern zur Datenerfassung, Sensoren, Bildverarbeitungssystemen und Lasermarkierungssystemen, gibt die Einführung der S45 Minisensoren bekannt. Eine neue Linie kompakter Sensoren, ideal für Anwendungen, bei denen eine präzise und zuverlässige Erkennung sowie eine kompakte Form gefordert sind. Die S45 Mini-Sensor-Familie bietet eine große
Auf Einladung von Aurelia Frick diskutierten Vertreter der Elders (Gruppe der Weisen) und weitere hochrangige Personen an einem Treffen in Liechtenstein zentrale Aspekte der UNO-Reform. Gegenstand der Diskussionen bildeten die Erweiterung des Sicherheitsrats, ein Verhaltenskodex zum Stimmverhalten im Sicherheitsrat sowie die 2016 anstehenden Wahlen des UNO-Generalsekretärs. Am Treffen, das am 5./6. September 2015 stattfand, nahmen
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Berlin – Die USA, EU und 21 weitere Staaten treiben ein kaum bekanntes globales Handelsabkommen voran, das den Datenschutz und eine Kontrolle der Finanzmärkte gefährden könnte. Das geht aus Dokumenten von Wikileaks hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie dem NDR und WDR vorliegen. Demnach fordern die USA im sogenannten TISA-Abkommen für Dienstleistungen von allen 50
