Schlagwort: Umweltpolitik

Bundesumweltministerin Hendricks: „Wir brauchen einen Agrarkonsens“

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ruft Politik und Gesellschaft zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik auf. „Wir brauchen einen Agrarkonsens. Nur im Konsens können wir Umwelt- und Akzeptanzprobleme lösen und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft gewährleisten“, sagte Hendricks dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Am Dienstag kommen in Berlin Vertreter aus Politik, Verbänden, […]

Dröge und Schick kandidieren für Posten als Grünen-Fraktionsvize

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Dröge und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick kandidieren für die Nachfolge von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae, die ihren Rückzug angekündigt hat. Das berichtet das „Handelsblatt“. Das Amt als Fraktionsvize und als Leiter des einflussreichen Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Soziales wird frei, weil die grüne Wirtschaftspolitikerin Andreae nach sechs Jahren nicht mehr

Hendricks überging Schmidt

Laut eines Berichts hat auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung in Kraft gesetzt. Dies geht aus einem Brief von Minister Schmidt an Hendricks vom 28. September hervor, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Darin

Neue Zahlen: Zu schmutzige Luft in mehreren deutschen Städten

Die Luft in mehreren deutschen Städten ist zu dreckig. Das zeigen neue Zahlen für das Jahr 2016, die das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Sowohl die Belastung durch Stickstoffdioxid als auch durch Feinstaub sank 2016 im Vergleich zu 2013 zwar leicht, aber nicht genügend, schreibt der

Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. „Natürlich kann man den Solidaritätszuschlag auch schneller auslaufen lassen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dann gebe es allerdings „weniger Spielraum für andere Dinge“. Schäuble plädierte weiterhin dafür, den Zuschlag gleichmäßig für alle Einkommensgruppen abzuschaffen. Die SPD hatte

Tajani: „Können nicht weiterhin auf die Hilfe von Uncle Sam zählen“

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Europäer zu größerer Eigenständigkeit aufgerufen: „Wir können nicht weiterhin auf die Hilfe von Uncle Sam zählen, gleichzeitig darf es aber nicht zu einem Bruch kommen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Europa müsse mit eigener Strahlkraft glänzen. Tajani erinnerte daran, dass

Ökonom Snower kritisiert Trumps Regierungsstil

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, hat den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump mit „einer Virusattacke, die ein Computersystem lahmlegt“, verglichen. „Trump ist ein dünnhäutiger Narzisst. Er ist schnell beleidigt und will sich an allen rächen, die ihm widersprechen“, sagte Snower dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er fürchte deshalb einen „neuen Handelskrieg“ und „eine

Özdemir: Rot-Grün wird wieder möglich

Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, sieht angesichts des Aufschwungs der SPD in den Umfragen neue Chancen für ein rot-grünes Bündnis. „Die Umfragen zeigen: Auch Rot-Grün ist wieder möglich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Grünen hätten „schon einmal zwischen 1998 und 2005 gezeigt, dass mit der SPD ein

Gutachten: TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip

Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat. Das Vorsorgeprinzip