Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
In der Debatte um Grenzöffnungen in der Coronakrise hat die EU-Kommission bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“, heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen will und über den […]
Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme vom früheren Fraktionschef Volker Kauder, von Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren
Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen. Er sieht den Zeitpunkt für eine Kaufentscheidung nicht gegeben. „Mit
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen raschen Gesetzentwurf zur Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen für den Fall angekündigt, dass die EU-Kommission die deutschen Pläne für den Tourismussektor billige, und diese Pläne zugleich gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die EU-Kommission angesichts der Coronakrise „gebeten, die Erstattungsansprüche für eine beschränkte Zeit als Gutschein ausgeben zu können – mit
Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Vertragsverletzungsverfahren. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Dann drohten „Vertragsverletzungsverfahren“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann in
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die wegen des Coronavirus verhängten Besuchsbeschränkungen in Altenheimen noch bis in das nächste Jahr bestehen bleiben müssen. „Ohne Impfstoff müssen die Kontakte der Senioren so weit es geht eingeschränkt bleiben. Ich weiß, das ist schwer und die Einsamkeit drückt.“ Aber es gehe um Leben. „Wir müssen diszipliniert
Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer Verschärfung der Medikamentenengpässe in Deutschland. „Die Knappheit einzelner Medikamente hat sich durch die teilweise geschlossenen Grenzen innerhalb Europa, durch Hamsterkäufe von Verbrauchern sowie durch zu großzügige Verschreibungen von Ärzten bereits deutlich verschärft. Und die Liste der knappen Produkte wird jeden Tag länger“, sagte Jörg Geller, Vorstandsmitglied des Verbands der Arzneimittel-Importeure
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen. Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sie die Einführung von
Die EU-Kommission hat ihr Versprechen, Gesetzeswünsche aus dem Europaparlament umzusetzen, kassiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor ihrer Wahl zugesagt, das bisherige alleinige Vorschlagsrecht der Kommission für Gesetze zu erweitern. Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag wünsche, werde sie „in Form eines Rechtsakts reagieren“,