Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Nahost-Politiker der Bundestagsfraktionen. Das Geld soll auch an die Hilfsorganisation UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser im Nahen Osten) gehen. […]
Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums habe den Termin gegenüber der Zeitung bestätigt, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst allerdings nicht teilnehmen soll. Es wurden „Repräsentanten von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz“ sind,
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. „Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Israel braucht unsere Solidarität und Unterstützung in den internationalen Gremien.“ Zuvor hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen
Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst geklärt sei: „das Recht, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. „Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Er hoffe, „dass diese
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr
Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei im
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz in Teheran zu diesem
Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit mehr als 100 Teilnehmern fünf
