Nach den Morddrohungen gegen den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, auf der Facebook-Seite von Pegida, hat der Politiker Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mangelnden Einsatz gegen Hetze im Internet vorgeworfen: „Es reicht nicht, dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt. Bei Gewalt- und Mordfantasien ist es auch mit Löschen nicht […]
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich dafür ausgesprochen, Bücher und Texte von Akif Pirincci, Thilo Sarrazin und Jürgen Elsässer im Schulunterricht einzusetzen. „Im heutigen Kontext von Hass und Hetze durch AfD, Pegida und Co. halte ich es für notwendig, dass Lehrkräfte auch im Umgang mit den Machwerken von Pirincci, Sarrazin und Elsässer
Die Grünen begrüßen die Einführung des einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge. „Das kann ein wichtiger Schritt sein, um Mehrfacherfassungen zu reduzieren“, sagte der innenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Volker Beck, der „Frankfurter Rundschau“. „Zurzeit wissen wir ja nicht genau, wie viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Allerdings müsse gewährleistet sein, dass auch dem Datenschutz genüge getan und
Die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die AfD in seinen Informationsprogrammen künftig nicht mehr „rechtspopulistisch“ zu nennen, stößt bei SPD, Linken und Grünen auf Kritik. „Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung `rechtspopulistisch` bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und
Die Reise des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Iran stößt in Berlin auf Kritik: Diese sei das „absolut falsche Signal“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnte vor einem „prinzipienlosen
Berlin – Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf Äußerungen des früheren Bundesinnen- und Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, der seine Informationsweitergabe in der Edathy-Affäre als seine Pflicht gerechtfertigt und Kritiker als Winkeladvokaten und Rechtspositivsten bezeichnet hatte. „Über das Amtsverständnis des ehemaligen Bundesinnenministers kann man sich nur wundern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker
Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die SPD aufgefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. „Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste
Berlin – Der Wahlkampf in der Bundesrepublik nimmt neue Dimensionen an. Acht Vermummte stürmten bei einer Veranstaltung der europakritischen Partei Alternative für Deutschland die Wahlkampfbühne in Bremen. Bernd Lucke, der unverletzt gebliebene Parteichef, zeigt Unverständnis und Entsetzen. Bei der Aktion wurden 15 Personen verletzt und drei Festnahmen vorgenommen. Ruprecht Polenz von der CDU gibt seiner
Berlin – Die CSU hat den Grünen mangelnde Bereitschaft unterstellt, Aufklärung über pädophile Strömungen in ihren Gründungsjahren zu schaffen und der Partei in diesem Zusammenhang „Vertuschung“ vorgeworfen. „Die Weigerung der Grünen, eine Anlaufstelle für die Missbrauchsopfer einzurichten, unterstreicht den mangelnden Willen der Grünen, echte Aufklärung zu betreiben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen
