Volksbegehren

Gendern verbieten: Hamburger Initiative will Volksbegehren durchführen

Gendern verbieten: Hamburger Initiative will Volksbegehren durchführen

Vertreter:innen der „Volksinitiative gegen das Gendern in Bildung und Verwaltung“ haben am Mittwoch einen Antrag für ein Volksbegehren beim Hamburger Senat eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass in Behörden, Schulen und Universitäten nicht mehr gegendert werden darf. Damit es zu einem Volksentscheid aller Hamburger Bürger:innen kommt, müsste die Initiative innerhalb von drei Wochen 66.000 Unterschriften

Aiwanger will 29-Euro-Ticket auch für Elftklässler

Aiwanger will 29-Euro-Ticket auch für Elftklässler

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das eigentlich 49 Euro teure Deutschlandticket ab Herbst 2023 für Auszubildende, Studierende

Union will Verbot ausländischer Spenden für Volksbegehren

Union will Verbot ausländischer Spenden für Volksbegehren

Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren ein. „Zu Recht sind Spenden an Parteien aus dem Nicht-EU-Ausland dem Grundsatz nach verboten“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“. Man wolle keine Einflussnahme auf die Demokratie von

Grünen-Parteitag: Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Grünen-Parteitag: Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der Ökopartei an diesem Samstag

Fast 1.650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009

Fast 1.650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009

Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015, gefolgt

Forstwirtschaftsrat kritisiert Projekt "Niedersächsischer Weg"

Forstwirtschaftsrat kritisiert Projekt „Niedersächsischer Weg“

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ für mehr Umweltschutz kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Forstwirtschaftsrat-Präsident Georg Schirmbeck teilte demnach mit, der von niedersächsischer Landesregierung, Umweltschutzverbänden sowie Vertretern der Landwirtschaft getragene Weg gefährde den ökologisch sinnvollen und durch den Klimawandel notwendigen Umbau der Wälder. So sehe der „Niedersächsische Weg“ beispielsweise vor, dass

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