Schlagwort: Wolfgang Steiger

Riester-Renten-Reform stößt bei CDU-Wirtschaftsflügel auf Widerstand

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge lägen andere Vorschläge auf dem Tisch. „Die […]

Bartsch verlangt nach Hartz-IV-Urteil „Systemwechsel“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. „Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft werden“, sagte der Linken-Politiker der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Nicht nur die Sanktionen sind falsch, sondern Hartz IV als System müssen wir ersetzen.“ Das Ganze sei entwürdigend. „Wir brauchen ein neues Versicherungssystem,

CDU-Wirtschaftsrat: Pakt mit Linken wäre „falsches Signal“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. „In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die „herbe Niederlage in Thüringen“ habe „fast ausschließlich bundespolitische Gründe“,

CDU-Wirtschaftsrat: Deutschland von US-Zöllen am härtesten betroffen

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht Deutschland als größten Verlierer eines eskalierenden Handelsstreits zwischen Europa und den USA. „Ganz besonders Deutschland würden neue Zölle mit geschätzten Exportverlusten von zwei Milliarden Euro am härtesten treffen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“. Mit der WTO-Entscheidung zu Airbus sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Es dürfe deshalb nicht dazu

Viele Unionspolitiker sehen Sebastian Kurz als Vorbild

Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit der ÖVP gezeigt, wie eine

CDU-Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau-Gesetz nicht „verwässern“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. „Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. „30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der

CDU-Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. „Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Zuletzt in

Merz tritt bei Landtagswahlkämpfen im Osten auf

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wird in den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingreifen und auf großen Unternehmerveranstaltungen auftreten. Als Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU halte Merz neben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf dem Wirtschaftstag Sachsen am 3. Juli in Leipzig vor Unternehmern die Hauptrede, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der