Nordrhein-Westfalen zählt zu den großen Verlierern des Solidarpakts. Milliarden flossen seit der Wende aus dem größten Bundesland in die neuen Länder und sicherten so den Aufbau Ost.
Das ehemals reiche Land steht heute in mancher Hinsicht schlecht dar: Milliardendefizite im Landeshaushalt, der bundesweit höchste Bestand kommunaler Kassenkredite und Spitzenwerte bei Steuern und Abgaben sind nur drei Aspekte auf der holprigen Durchreise durch ein Land, dessen Infrastruktur immer schneller zerbröselt. Da kommt die Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Solidarpakt gerade recht. Die Experten raten in ihrer Ausarbeitung zu einem neuen Verteilungsschlüssel nach 2019, der neben dem Kriterium der Wirtschaftskraft auch Aspekte wie die regionale Arbeitslosigkeit, den Zustand der Infrastruktur oder die Demografie bei der Mittelverteilung berücksichtigen soll. Dann würden die Karten völlig neu gemischt. NRW wäre der große Gewinner einer neuen Verteilungspolitik, die längst zu einer Frage der Gerechtigkeit geworden ist.
25 Jahre nach dem Mauerfall ist es für Bürger in Städten wie Oberhausen Duisburg nicht länger akzeptabel, sich mit Regionen solidarisch zu zeigen, die ökonomisch davongeeilt sind, eine Infrastruktur „frei Haus“ erhalten haben und nach wie vor öffentliche Zuweisungen für sich beanspruchen. Es ist höchste Zeit, dass dieser große solidarische Beitrag auch politisch Anerkennung findet und die Gemeinden Nordrhein-Westfalens wieder über ihre eigene Wirtschaftsleistung verfügen dürfen. Geld wäre nötig, um die Finanzierung neuer Unternehmen zu fördern, die Schulen besser auszustatten und den Ausbau der Kinderbetreuung adäquat voranzutreiben. NRW wartet auf eine schnelle Lösung. Bund und Länder müssen einen Finanzrahmen setzen, der Leistung fördert, nicht sanktioniert.