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Ökonomen gegen Einigung auf Kosten Chinas

Wirtschaftsexperten warnen die Vertreter der Europäischen Union (EU), sich im Konflikt um Strafzölle für Stahl auf einen Deal mit der US-Regierung einzulassen, der zu Lasten Chinas gehen könnte. Die Regierung von Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend ankündigt, unter anderem die EU von Strafzöllen auszunehmen. Zuvor waren Delegationen aus Brüssel und Berlin nach Washington gereist.

„Es muss einen Deal geben, und er muss mit China zu tun haben“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, der „Welt am Sonntag“. „Die Stahlbranche ist einflussreich, in Washington wie in Brüssel, sie hat Druck gemacht.“ Zuvor hatten Vertreter der EU-Kommission und der Bundesregierung die Gemeinsamkeiten mit den USA betont und durchblicken lassen, man wolle gegen die protektionistischen Praktiken Pekings „gemeinsam Verfahren einleiten“. Das globale Problem seien Überkapazitäten, verbotene Subventionen und Dumpingpreise – ein klarer Hinweis in Richtung China. „Es wäre ein nachvollziehbarer Schritt, wenn sich die Amerikaner und Europäer gegen China zusammenschließen würden“, sagte Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Zeitung. „China ist kein Pfeiler des Freihandels, sondern ein hochprotektionistisches Land, das seinen Markt abschottet, Patentregeln verletzt und in wichtigen Branchen wie Transport und Kommunikation ausländischen Anbietern kaum Zugang gewährt.“ China müsse sich öffnen und sich an die Regeln des Freihandels halten. Experten warnen trotzdem davor, sich mit China anzulegen. „Sich nun amerikanischem Druck zu beugen, wäre ein Fehler“, glaubt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Auch wenn an der Seite der Amerikaner ein „sinnvolles Ziel verfolgt“ werde, nämlich China den Protektionismus auszutreiben, gehöre ein solches Vorgehen „nicht zu den Gepflogenheiten einer guten Partnerschaft“, sagt Treier. Die Wirtschaftsexperten sorgen sich allem voran um die Folgen eines Alleingangs von USA und EU. „Das ist kurzfristig gedacht. Wir würden damit zulassen, dass ein Keil in die Gruppe der WTO-Länder getrieben wird, die sich dem Freihandel verpflichtet fühlen“, sagt Felbermayr. Das könnte sich eines Tages rächen. Und natürlich ziehe man den Zorn Pekings auf sich. „China hat eine so wichtige globale Marktstellung, dass die Volksrepublik mit Gegenmaßnahmen die Europäer und Amerikaner massiv treffen kann“, sagt Marcel Fratzscher. „Wenn als Folge eines Handelskonflikts Zollmauern errichtet werden, der Welthandel also leidet, dann trifft das eine Exportnation wie Deutschland besonders stark.“

Foto: Markt in Peking, über dts Nachrichtenagentur

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