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Österreichs Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Werner Faymann, über dts NachrichtenagenturDer österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat seinen Rücktritt von allen Ämtern bekannt gegeben. „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht“, sagte Faymann am Montag nach einem Treffen mit einigen SPÖ-Landeschefs. „Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.“ Faymann war seit Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler. Die SPÖ befindet sich bereits seit Jahren in einer Krise. Bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April war der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer mit elf Prozent nur auf den vierten Platz gekommen.

Der Bundespräsident: Ist ab 8. Juli kein SPÖ-Mann mehr. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende: Mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Die Partei: Tief gespalten. Die Parteistrategie: Nicht erkennbar. Wir haben den zum Glück seltenen Fall vor uns, dass eine Partei zwar Regierungsverantwortung trägt, aber gleichzeitig in jeder Hinsicht bei null beginnen muss. Werner Faymann ist der scheibchenweisen Demontage durch seinen überraschenden Rücktritt zuvorgekommen. Die SPÖ wurde auf dem falschen Fuß erwischt, sie hat keinen Plan B und muss sich nun mühsam und zeitraubend neu aufstellen. Was das für unser von dieser Partei regiertes Land bedeutet, mag sich jede Wählerin, jeder Wähler selbst ausmalen. Österreich hat in den nächsten Monaten nicht unwesentliche Probleme zu lösen. Das kann die Regierung aber erst tun, wenn die SPÖ ihre Probleme gelöst hat. Und das kann dauern, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass in weiterer Folge die ÖVP ihre durchschnittlich alle zwei Jahre stattfindende Selbstzerfleischung ausruft. Österreich? Bitte warten. Der Ruf nach Neuwahlen, der gestern aus der Opposition erschallte, ist verständlich, doch ebenso verständlich ist, dass SPÖ und ÖVP diesem Ruf nicht Folge leisten. Ein Wahlergebnis wie am 24. April wäre zu erwarten.

Der Ruf nach Neuwahlen wird umso lauter werden, wenn tatsächlich Christian Kern oder Gerhard Zeiler an die Spitze der SPÖ und der Regierung treten sollten. Die beiden Herren sind smarte Manager mit politischer Prägung, man kann jedem der beiden den Kanzler-Job zutrauen. Doch weder Kern noch Zeiler sind in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert. Sie standen bei der vergangenen Nationalratswahl auf keiner Wahlliste, sie haben sich noch nie um die Zustimmung der Wählerschaft beworben. Sie ohne vorherige Neuwahlen an die Regierungsspitze zu setzen wäre zwar verfassungsrechtlich in Ordnung, in demokratiepolitischer Hinsicht aber ein Gewaltakt. Was wohl Heinz Fischer dazu sagt?

Österreich ist dabei, sein Gesicht zu verändern. Der nächste Bundespräsident könnte Norbert Hofer heißen, der übernächste Bundeskanzler Heinz-Christian Strache – mit welchem Junior-Koalitionspartner auch immer. Die gerade in der SPÖ angestellten Überlegungen, ob nicht vielleicht das Koalitionsverbot gegenüber der FPÖ gelockert werden soll, werden soeben von der Entwicklung hinweggefegt. Möglicherweise wird es die SPÖ sein, die keinen Koalitionspartner mehr findet. Der nächste SPÖ-Chef übernimmt einen Scherbenhaufen.

Karriere in Brüssel?

In einem ersten Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH kurz nach seinem Rücktritt nimmt Kanzler Faymann erstmals zu seiner privaten und beruflichen Zukunft aber auch zur Zukunft seiner Partei Stellung.

„Es wäre unverantwortlich gewesen, in dieser schwierigen politischen Situation ohne den vollen Rückhalt der gesamten Partei weiterzumachen“, sagt Kanzler Werner Faymann im ersten kurzen Interview für die morgige Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. „Ich bin mir sicher, dass ich im Parteivorstand die Mehrheit der Mitglieder hinter mir gehabt hätte, aber in schwierigen Zeiten braucht man die volle Unterstützung und den vollen Rückhalt.“

Faymann betont, dass er in den nächsten Tagen bewusst keine größeren Interviews geben wird. Faymann zu ÖSTERREICH: „Jetzt werde ich einmal schweigen, bis mein Nachfolger fest steht. Ich will kein böses Wort sagen – und empfinde auch nichts Negatives. Eines kann ich garantieren: Ich werde kein Balkon-Muppet werden, das ständig dazwischen gscheiterlt. Von mir wird es keine Zwischenrufe geben -weder jetzt noch in Zukunft.“

Zu seiner persönlichen Zukunft sagt Faymann im Interview: „Ich werde mir zunächst einmal eine Ruhepause verordnen und werde mich mal zwei, drei Monate von all dem Stress erholen und gar nichts machen. Nachdenken. Neue Ziele überlegen. Und dann werde ich überlegen, ob ich etwas im Rahmen der EU in Brüssel mache. Angebote dafür hat es in der Vergangenheit genug gegeben – mal schauen, ob mich da was reizt. Lust, auf europäischer Ebene politisch aktiv zu werden, hätte ich schon.“

Aus der österreichischen Politik werde er sich vollständig zurückziehen, sagt Faymann in ÖSTERREICH: „Aus der österreichischen Politik scheide ich völlig aus. In Wien wird es mich nicht mehr geben. Zumindest politisch.“

Foto: Werner Faymann, über dts Nachrichtenagentur

Quellen: Salzburger Nachrichten, ÖSTERREICH

 

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