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Oettinger: Bundesregierung muss mit Reformen in der EU ernst machen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, trotz des schwachen Wahlergebnisses von Union und SPD mit Reformen in der EU ernst zu machen. “Wir dürfen uns davon jetzt nicht erschrecken lassen”, sagte Oettinger in der am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe des “Spiegel”. “Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und ihre Regierung die nächsten Jahre dazu nutzen werden, die nötigen Reformen in Europa anzugehen.”

EU-Experten bezweifeln indes, dass Deutschland schon bald auf den Reformkurs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der tiefgreifende Veränderungen in der Eurozone fordert, einschwenkt. “Mit AfD und FDP werden deutlich über 20 Prozent der Abgeordneten im nächsten Bundestag die Euro-Rettungspolitik in unterschiedlichen Schattierungen kritisch sehen”, sagte Guntram Wolff, der Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. “Das wird für Parlamentarier der anderen Parteien, vor allem der Union, nicht ohne Folgen bleiben.” Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert eine entschiedenere Auseinandersetzung mit Parteien wie der AfD. “Das Ergebnis zeigt auch: Der Populismus in Europa ist noch lange nicht besiegt.” Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn interpretiert das Ergebnis der Bundestagswahl als Zäsur. Für einen Europäer sei es beklemmend und erschreckend, “dass über 70 Jahre nach Kriegsende Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen”, so Asselborn im “Spiegel”.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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