Oettinger will EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Angesichts neuer Milliardenausgaben und deutlich höherer Belastungen für den Staatshaushalt fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Frankreich verstoße „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel. Die einzige Ausnahme war das Jahr 2017. Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der EU-Haushaltskommissar wies zugleich die Aussagen von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zurück, der sich gegen ein Defizitverfahren ausspricht. „Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege“, so Oettinger weiter. Man könne Frankreich „nicht so leichterhand abtun“. Der EU-Kommissar warf Frankreich und auch Italien vor, zu wenig für den Abbau der Staatsschulden zu tun. „Trotz der vergangenen sechs Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum haben Frankreich und Italien mit rund 95 Prozent beziehungsweise mehr als 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt den gleichen prozentualen Schuldenstand wie 2013“, so Oettinger. Das heiße: „Beide Länder haben die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt, um Schulden real abzubauen“, so der EU-Kommissar weiter.

Foto: Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur