Özdemir: Unionskompromiss kommt nicht in Koalitionsvertrag

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderung abgelehnt. „Das ist ein Formelkompromiss, der maximal zwischen CDU und CSU trägt. In einen möglichen Koalitionsvertrag wird er so jedenfalls nicht kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Damit Integration gelingen könne, brauche es den Familiennachzug für die Kernfamilie, also für minderjährige Kinder und Ehepartner, verlangte Özdemir. Dies würden die Grünen in den Koalitionssondierungen einfordern. CDU und CSU hatten sich am Sonntag nach langem Streit auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Kompromiss der Schwesternparteien sieht unter anderem vor, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen „die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“. Allerdings sieht die Einigung Ausnahmen für Sondersituationen vor.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur