Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat ein hartes Vorgehen gegen die Straftäter von der Silvesternacht in Köln gefordert und Abschiebungen nicht ausgeschlossen. „Die Täter müssen gefasst und bestraft werden, bis hin zur Abschiebung, wenn es Flüchtlinge waren“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gewalt in der Kölner Silvesternacht sei erschreckend.
Gleichzeitig hob die SPD-Politikerin hervor: „Dennoch warne ich davor, geflohene Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Es alarmiert mich, wie Rechtsextreme die Übergriffe bereits zur Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nutzen.“
CSU: Özoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), eine Relativierung der sexuellen Übergriffe gegen Frauen an Silvester vorgeworfen. Özoguz habe mit ihrem im ZDF-„Morgenmagazin“ gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. „Ein `So was passiert halt` ist völlig inakzeptabel“, so der CSU-Politiker.
Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. „Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben.“ Der Vergleich mit Sexualdelikten auf dem Oktoberfest beruhige die Frauen in Deutschland sicher nicht: „Es ist eben ein Unterschied, ob vereinzelte Delikte stattfinden, oder ob Massenübergriffe durch organisierte Banden – woher auch immer – stattfinden und mitten in Deutschland No-go-Areas entstehen“, betonte Herrmann.
Foto: Aydan Özoğuz, über dts Nachrichtenagentur
wie denn DAS ? Deren Herkunftslaender sind als undemokratisch markiert, daher wird nicht abgeschoben!, oder die wollen die nicht! Und vom Steuerzahlenmuessenden bezahlte Anwaelte kaempfen fuer deren Rechte !
Wenn jemand Morde begeht, kann nicht abgeschoben werden, wenn z.B. in dessen Herhunftsland die Todesstrafe drohen koennte! – Nun ja, Ed Snowden bekommt kein politisches Asyl, und wuerde augeliefert/abgeschoben, trotz moelicher Todesstrafe und/oder antidemokratischer Justiz – der feine Unterschied eben.