Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer Stellungnahme, dass das Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkündet hat. Er erklärt, dass trotz der Entscheidung finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich sind, einschließlich Unterstützung gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, Hilfe für die Ukraine und Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland. Scholz unterstreicht jedoch, dass nun klare Vorgaben gelten, insbesondere die jährliche Zustimmung des Bundestags zu etwaigen Krediten. Für das laufende Jahr schlägt er vor, die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahme von der Schuldenbremse erneut zu beschließen. Die Haushaltsplanung für das nächste Jahr wird im Lichte des Urteils überarbeitet. Scholz verspricht schnelle, aber sorgfältige Entscheidungen und kündigt eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag an.