Opposition kritisiert Gleichstellungsantrag von Union und SPD

Berlin – Die Opposition übt heftige Kritik an einem Gleichstellungsantrag von Union und SPD, der am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Als „schöne Lyrik“ bezeichnete die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, das Papier, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Die Forderungen blieben „zu blumig“

„Vor notwendigen Veränderungen bei Mini-Jobs und Ehegatten-Splitting, die die Benachteiligung von Frauen zementieren, ducken Union und SPD sich weg“, sagte Dörner der „Welt“. Zudem sei das Festhalten am Betreuungsgeld „ein frauenpolitischer Offenbarungseid“. In dem Antrag mit dem Titel „Mehr Zeitsouveränität – Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern“, der der „Welt“ vorliegt, wird unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und des Elterngelds sowie die Einführung eines Gleichstellungsindex angekündigt. Zudem sollen die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter ausgebaut und Mütter in Führungspositionen gefördert werden. „Personen mit Betreuungsaufgaben“ solle das „Ausüben von Führungspositionen“ erleichtert werden, etwa durch unterschiedliche Arbeitszeitkontingente, aber auch „durch andere geeignete Maßnahmen“. Die Kommunen werden aufgefordert, sich noch stärker für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen, etwa durch die „Abstimmung von Öffnungszeiten“ bei sozialen Einrichtungen. Auch Cornelia Möhring, Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hält nichts von den Vorschlägen. „Die große Koalition negiert die massenhaften Zeitkonflikte in der Gesellschaft und packt rund um den Frauentag und den Equal Pay Day, alles, was sie schon immer über Geschlechtergerechtigkeit gesagt hat, nämlich verbindlich nichts, in einen netten Schaufensterantrag“, sagte Möhring der „Welt“. Den „einzig nachhaltigen politischen Vorschlag“ habe Manuela Schwesig mit der 32-Stunden-Woche gemacht. Dafür sei sie umgehend vom Koalitionspartner „zurecht gestutzt“ worden.