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Politiker äußern scharfe Kritik an geplanter AfD-Großdemo in Berlin

Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kurz vor ihrer für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Der AfD-Aufmarsch passt nicht zum toleranten und weltoffenen Berlin“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem „Handelsblatt“. Die CDU werde daher gemeinsam mit anderen Parteien eine Gegendemonstration am Brandenburger Tor veranstalten.

„Wir machen klar, dass Menschen, die dumpfe Ressentiments bedienen und die Flüchtlingskrise nutzen, um daraus parteipolitischen Profit zu ziehen, in der deutschen Hauptstadt nicht willkommen sind.“ Ähnlich äußerte sich die SPD. „Leuten, die den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge gut finden, werden wir die Straßen und Plätze im Herzen unserer Stadt nicht überlassen“, sagte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß dem „Handelsblatt“. „Was diese sogenannte Alternative betreibt, ist geistige Brandstiftung.“ Stöß nannte es daher ermutigend, wie schnell die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien in Berlin mit einem gemeinsamen Aufruf bei dieser Gegenkundgebung an einem Strang zögen. Der Grünen-Landeschef Daniel Wesener sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Gerade in einer Zeit, wo sich die rechten Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen, auf kritische Journalisten und die Unterstützer einer humanen Flüchtlingspolitik häufen, wollen wir die Straßen nicht denjenigen überlassen, die Angst und Rassismus schüren.“ Der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer hält es für möglich, dass die Teilnehmer der Gegendemonstration mit AfD-Sympathisanten aneinandergeraten. „Wie schon des Öfteren in Vergangenheit, wenn Neonazis oder Rechtspopulisten versuchten, in Berlin zu demonstrieren, schließe ich nicht aus, dass es dabei zu friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt und sich Tausende der AfD in den Weg stellen“, sagte der Lederer dem „Handelsblatt“. Seiner Partei setze sich aber „für einen engagierten, gewaltfreien Protest ein, um den Nazis und Rechtspopulisten zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind“.

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