Rentenpolitik bedeutet schwere Bürde für NRW-Wirtschaft

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Rentenpolitik der Berliner Koalition und weist auf enorme Finanzierungsdefizite hin. Auch der Mittelstand im wachstumsschwachen Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen des Gefälligkeitskurses der Bundesregierung und verweist auf die fragile Lage der Wettbewerbsfähigkeit der NRW- Wirtschaft :
„Die Rentengeschenke der Bundesregierung
werden spürbar an unserer Wettbewerbsfähigkeit zehren“, kritisiert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. „Wir leben in Deutschland nicht auf der Insel der Glückseligen und müssen die Wettbewerbsposition unserer Betriebe Jahr für Jahr verbessern, um mit unserer Konkurrenz Schritt zu halten. Die NRW-Wirtschaft musste bereits im vergangenen Jahr einen Exportrückgang hinnehmen, was auf die spezifischen Wachstumsprobleme unseres Standorts hindeutet. Die Politik nimmt angesichts der raschen Alterung unserer Gesellschaft steigende Lohnnebenkosten billigend in Kauf und bremst so den sozialpolitisch notwendigen Beschäftigungsaufbau der Wirtschaft. Neue Abgaben sind da vorprogrammiert, um die bald klaffenden Lücken in den Sozialkassen notdürftig zu stopfen. Diese Politik ist uns aus den 1990er Jahren noch bestens bekannt und endet in der Konjunkturflaute und hoher Unterbeschäftigung. NRW wird der klare Verlierer dieser politischen Wende sein“, warnt Schulte.
Auch stelle sich ihm die zentrale Frage nach der notwendigen Generationengerechtigkeit: „Es existiert derzeit keine politische Kraft in Berlin , die sich für die heute Erwerbstätigen stark macht. Alles in allem ist diese Politik sozial ungerecht und ein Desaster für den Interessenausgleich der Generationen“, so Schulte.
Auch der Bund der Steuerzahler (BdS) kritisiert den neuen Schuldenkurs der Bundespolitik und taxiert auf seiner Homepage den Schuldenzuwachs für 2014 auf 490 € je Sekunde.

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