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Röttgen: Bundesregierung soll China an Regeln erinnern

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Bundesregierung auf, bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegenüber Peking auf die Einhaltung globaler Handelsregeln zu pochen. „Deutschland hat als eines der sehr wenigen Länder einen Handelsbilanzüberschuss mit China. Gerade deshalb muss die Bundesregierung China weiter und intensiv drängen, die internationalen Regeln und die internationale Ordnung zu achten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgabe).

„Hier gibt es vor allem beim Schutz geistigen Eigentums, durch erzwungene Joint Ventures und erzwungenem Technologietransfer anhaltend erhebliche Verletzungen“, erläuterte Röttgen. Der CDU-Politiker nannte China „die große und eigentliche geopolitische Herausforderung des Westens“. „Darum ist es auch so schade, dass eine transatlantische Chinapolitik unter Präsident Trump nicht zu erwarten ist“, so Röttgen. Die Bundesregierung müsse ihre Außenpolitik dementsprechend neu ausrichten. „Es liegt sehr an Deutschland, ob es eine, notwendige, europäische Chinapolitik in Zukunft gibt“, betonte der CDU-Politiker.

Foto: Sicherheitsbeamter vor Tor des Himmlischen Friedens, über dts Nachrichtenagentur

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