Russisches Parlament billigt Gesetz: Kriegsgegner sollen enteignet werden

Russisches Parlament billigt Gesetz: Kriegsgegner sollen enteignet werden


Die Duma hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Enteignung von Kriegsgegnern vorsieht. Zukünftig soll es möglich sein, das Eigentum von Personen zu beschlagnahmen, die laut der Regierung das Militär „diskreditieren“ oder „falsche“ Aussagen verbreiten. Mit dem Gesetz soll der Druck auf Kritiker des russischen Angriffskriegs weiter erhöht werden.

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