Sachsen: Kretschmer als Ministerpräsident bestätigt

Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer (CDU) in einer Abstimmung im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 49-Jährige erhielt bei der Wahl 69 von 120 Stimmen und konnte sich damit klar durchsetzen.

Kretschmer, der seit 2017 an der Spitze der sächsischen Landesregierung steht, strebt nun eine Minderheitsregierung mit der SPD an. In seiner Rede nach der Wahl betonte er die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die Sachsen durch herausfordernde Zeiten führen könne.

Herausforderungen für den neuen alten Ministerpräsidenten

Als größte Herausforderungen nannte Kretschmer unter anderem den Strukturwandel in der Wirtschaft, die Bewältigung der Coronakrise sowie die Folgen des Ukrainekrieges. Er kündigte an, dass seine Regierung den eingeschlagenen Kurs der Modernisierung und des Ausbaus erneuerbarer Energien konsequent fortsetzen werde.

Auch die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, soll laut Kretschmer Priorität haben. Ebenso will er sich für den Ausbau des Gesundheitssystems, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Förderung von Bildung und Wissenschaft einsetzen.

Der Weg zur Minderheitsregierung

Mit der Wahl Kretschmers ist der Weg für eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geebnet. Beide Parteien hatten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt, während die SPD mehrere Schlüsselressorts übernimmt.

Die SPD wird im Kabinett mit drei Ministerposten vertreten sein, darunter die Bereiche Finanzen, Soziales und Wirtschaft. Damit soll eine ausgewogene Ressortverteilung und Machtbalance innerhalb der Regierung gewährleistet werden.

Kretschmer betonte, dass er trotz der Minderheitsstellung auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien setze. Er wolle den Dialog suchen und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen finden, denen sich Sachsen gegenübersieht.

Reaktionen aus Parteien und Verbänden

Die Wahl Kretschmers wurde von den meisten Parteien und Verbänden positiv aufgenommen. Der Koalitionspartner SPD bezeichnete die Wahl als „gutes Signal für Stabilität und Kontinuität in Sachsen“. Auch die Wirtschaftsverbände begrüßten die Fortsetzung der Regierungsarbeit unter Kretschmer.

Kritischer äußerten sich hingegen die Oppositionsparteien. Die Linke sprach von einer „verpassten Chance für einen Neuanfang“ und kündigte an, die Minderheitsregierung konstruktiv, aber auch selbstbewusst zu kontrollieren. Die AfD sieht in Kretschmer einen „Vertreter des alten Systems“ und will die Regierungspolitik scharf hinterfragen.

Kretschmer zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass er trotz der Minderheitsstellung eine handlungsfähige Regierung bilden kann. Er betonte, dass er auf parteiübergreifenden Dialog und Kompromissbereitschaft setze, um Sachsen nach vorne zu bringen.

Blick in die Zukunft: Kretschmers Agenda für Sachsen

In seiner Regierungserklärung skizzierte Kretschmer die zentralen Themen und Ziele seiner zweiten Amtszeit. Dazu gehören:

1. Wirtschaftlicher Strukturwandel: Der Ministerpräsident will den Transformationsprozess hin zu einer modernen, nachhaltigen Wirtschaft vorantreiben. Dazu sollen Investitionen in Zukunftstechnologien, Digitalisierung und erneuerbare Energien beitragen.
2. Stärkung des ländlichen Raums: Kretschmer will die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern, um die Attraktivität und Lebensfähigkeit der Regionen außerhalb der Ballungszentren zu erhöhen. Dabei sollen auch der öffentliche Nahverkehr und die medizinische Versorgung im Fokus stehen.
3. Ausbau der Bildung und Forschung: Der Ministerpräsident sieht Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovationen als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Neben der Stärkung von Schulen und Universitäten will er auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung intensivieren.
4. Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt: Kretschmer will den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut, zur Stärkung des Ehrenamts und zur Integration von Migranten.
5. Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Der Ministerpräsident kündigte an, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Klimaschutz und den Schutz der Umwelt zu Prioritäten seiner Regierungsarbeit zu machen. Sachsen solle zu einem Vorreiter bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen werden.

Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass er mit seinem Team diese ambitionierte Agenda umsetzen kann. Er appellierte an alle Parteien, über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um Sachsen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.