Schäuble blockiert Gesetz zur Förderung von Risikokapital

Die Große Koalition wird in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Förderung von Gründungen auf den Weg bringen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, ein Wagniskapitalgesetz zu erlassen.

Es sollte die Bedingungen für Risikokapital, das Start-ups vor allem in der Wachstumsphase brauchen, verbessern. Zwar laufen die Gespräche zwischen dem zuständigen Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium noch. Die Chancen für ein Wagniskapitalgesetz seien jedoch gering, schreibt die Zeitung weiter. So bezweifle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die unterentwickelte Start-up-Branche durch steuerliche Maßnahmen wirklich belebt werden kann. Die Themen seien damit aber nicht vom Tisch, sagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem „Handelsblatt“. „Aber für steuerrechtliche Regelungen allein brauchen wir kein eigenes Gesetz für die Branche. Die Regelungen könnte man doch bei laufenden Gesetzesvorhaben dranhängen.“ Nach seinen Angaben verhandelt das Finanzministerium derzeit mit der EU-Kommission über steuerrechtliche Privilegien bei anfallenden Verlustvorträgen bei Start-ups. „Wir brauchen eine beihilferechtlich saubere Lösung. Ziel ist es, dass wir bei einem Beteiligungswechsel an jungen Unternehmen die Verlustvorträge erhalten, um die Attraktivität für Risikokapital-Investoren zu erhöhen. Wir wollen das ausdrücklich auf Startups begrenzen.“

Ohoven: Deutschland braucht Wagniskapitalgesetz

Mit Unverständnis hat Mittelstandspräsident Mario Ohoven auf die Blockade eines Wagniskapitalgesetzes durch den Bundesfinanzminister reagiert. „Deutschland braucht dringend mehr Venture Capital für Start-ups, um im globalen Innovationswettbewerb bestehen zu können. Der Mittelstand erwartet von der Bundesregierung, dass sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzt.“

Ohne steuerliche Anreize für Investments in innovative Unternehmen drohe Deutschland gegenüber Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, die deutlich mehr in Venture Capital investieren, noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, warnte Ohoven. Er wies darauf hin, dass Gründern in den USA in Relation zum BIP zehnmal so viel Wagniskapital zur Verfügung steht wie hierzulande, in Israel sind es sogar zwanzigmal mehr.

„Angesichts eines Steuerplus‘ der öffentlichen Hand von über 42 Milliarden Euro bis 2020 hat der Bundesfinanzminister Spielraum für Investitionsimpulse.“ Er befürchte jedoch, so Ohoven, dass ein großer Teil der Mehreinnahmen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 in Wahlgeschenke fließen werde. „Die Bundesregierung sollte endlich in Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit investieren, anstatt unsere Zukunft zu verfrühstücken.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur