Schäuble fordert neue Sparmaßnahmen von Portugal

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Portugal neue Sparmaßnahmen gefordert, nachdem das Verfassungsgericht des Landes Teile des Sparpakets für verfassungswidrig erklärt hatte. Portugal müsse nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts „jetzt neue Maßnahmen treffen“ und seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds auf jeden Fall nachkommen, sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk. Der Finanzminister würdigte zugleich die Fortschritte des Landes.

„Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen.“ Portugal hatte vor zwei Jahren mit einem Rettungspaket im Umfang von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden müssen. Im Rahmen des Hilfspakets war ein umfassender Reformkurs vereinbart worden. Das Verfassungsgericht Portugals hatte am vergangenen Freitag Teile des Sparpakets für unzulässig erklärt: So seien die Senkung der Arbeitslosenhilfe sowie Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte verfassungswidrig, urteilte das Verfassungsgericht nach mehrmonatiger Beratung. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am gestrigen Sonntag in einer Rede weitere Einschnitte angekündigt: Zwar seien keine Steuererhöhungen geplant, jedoch habe er seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen.

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

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