Berlin – In den nächsten drei Jahren, einschließlich 2013, sieht die finanzielle Lage auf den ersten Blick nicht düster aus, doch eben nur auf den ersten Blick. Städte, Landkreise und Gemeinden stöhnen unter den auf sie zukommenden Kosten. Die Soziallasten steigen ebenso wie die Kassenkredite, und Investitionen wollen und müssen getätigt werden. „In mehreren Regionen droht den Kommunen eine finanzielle Abwärtsspirale aus mangelnden Einnahmen, steigenden Sozialausgaben und fehlenden Geldern für zukunftsträchtige Investitionen, die einen Ausweg bieten könnten. Diese Entwicklung führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt den Alltag der Menschen betreffen und nachteilig verändern“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Juni 2013.
Ein Winden unter der Kostenlast
Der Finanzierungssaldo der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden für 2013 bis 2016 wird nach Schätzung 4 bis 4,5 Milliarden Euro betragen. Für 2013 werden 4,1 Milliarden Euro erwartet. Die Kassenkredite der Kommunen sind mittlerweile auf 47,5 Milliarden Euro gestiegen. Die sozialen Ausgaben erhöhen sich heuer um 3,6 Prozent auf 46 Milliarden Euro, bis 2016 auf rund 50 Milliarden Euro. Bei den Investitionen wird 2013 ein Betrag von 20,4 Milliarden Euro erwartet. Trotz Einsparungen werden es 2014 20,9 Milliarden Euro sein. Doch reicht der Betrag in beiden Fällen nicht aus, alle nötigen anstehenden Investitionen tätigen zu können, zumal in den Zahlen noch nicht die Kosten für die Folgen der Flutkatastrophe berücksichtigt sind. Auch die Folgen des geänderten Länderfinanzausgleichs sind wurden nicht beachtet. Im Moment stellt die brisante finanzielle Situation gerade im Straßenbau und bei der Erhaltung von Verkehrswegen und Brücken ein Problem dar.
Brücken und Straßen müssen warten
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik sind 67.000 Straßenbrücken in Deutschland in einem schlechten Zustand, etwa 10.000 Brücken müssten bis 2030 vollkommen ausgetauscht werden. Für den Ersatz der Brücken muss, so das Institut, mit Kosten von 11 Milliarden Euro gerechnet werden, für die Sanierung der übrigen mit weiteren 6 Milliarden Euro. Unabhängig von den Straßenbrücken sind noch andere 90.000 Brücken und Durchlässe, etwa für Fußgänger oder Radfahrer, betroffen. „Die Unterfinanzierung der Kommunen beim Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur ist evident“, heißt es in der Studie. Die finanzielle Situation lässt die Kommunen schon lange sparen. Das Ergebnis zeigt sich in mitunter groben Straßenschäden. Und der kommende Winter wird die ohnehin bereits maroden Straßen erneut angreifen und die Schäden sowie die Sanierungskosten vergrößern.
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