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Schulz beansprucht Finanzministerium für die SPD

SPD-Chef Martin Schulz will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union das Bundesfinanzministerium für seine Partei beanspruchen. „Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel“, sagte Schulz vergangenen Mittwoch in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, was für eine Schlüsselstellung das Ressort innerhalb einer Regierung habe.

Schulz ging in dem Treffen auch die jeweiligen Regierungsalternativen durch. Ob und was für eine Regierung die SPD schmiede, hänge von den Inhalten ab, die sie durchsetzen könne, sagte Schulz. Der SPD-Chef warnte aber davor, sich durch eine zu starke Betonung auf bestimmte Alternativen zu klein zu machen. Sonst sei es schwer, „auf Augenhöhe mit der Union verhandeln“. So habe nicht er, sondern die Parteilinke eine so genannte Kooperationskoalition nach vorn geschoben, so Schulz. Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, pochte erneut darauf, sich die Option offen zu halten. „Wenn die Union bei Themen mauert, müssen wir die Unterschiede auch klar benennen“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. „Wenn die Gemeinsamkeiten begrenzt sind, werden wir uns auch ernsthaft über neue Formen der Zusammenarbeit in Regierung und Parlament unterhalten müssen.“ Schulz beklagte sich gegenüber den Ruhr-MdBs auch über mangelnde Unterstützung in den eigenen Reihen. „Ich weiß genau, wo die Heckenschützen in der Partei sind“, sagte Schulz. Immer wieder gebe es „Durchstechereien“ aus vertraulichen Gremiensitzungen. „Ich hätte schon mehr Unterstützung erwartet“, kritisierte Schulz. Namen nannte er keine. Die Kritik dürfte aber auf Außenminister Sigmar Gabriel gemünzt sein, dem intern vorgeworfen wird, einen Nebenwahlkampf betrieben zu haben. Und auch auf Parteivize Olaf Scholz, der seit der Wahl immer wieder Nadelstiche gegen Schulz setzt.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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Ein Kommentar

  1. Na dann mal uns allen viel Spass bei der Neuverschuldung. Die Steuertransferunion in der EU will er, bei den Fluechtlingszahlen will er keine Zugestaendnisse machen, 5 Milliarden EUR mehr pro Jahr will er fuer die Bildung – was ja zur Abwechlsung mal eine gute Sache waere – und die Expansion des Euro-Raums a la Junker ohne Einhaltung der Konvergenzkriterien will er auch. Ebenso wird uns auch das EEG noch viel Geld kosten bei Null Effekt in der globalen CO2-Minderung. Es wird noch schlimmer werden als die letzen 10 Jahre GroKo auf dem falschen Weg.

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