Schulz für harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete in Deutschland gefordert. „Wo fundamentale Prinzipien des respektvollen Miteinanders in einer Demokratie verletzt werden, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als konsequent zu handeln“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch in deutschen Parlamenten muss man die Grenze so ziehen, dass klar wird: Wer sie überschreitet, hat mit Sanktionen zu rechnen.“

Schulz hatte in der vergangenen Woche den Europaabgeordneten Eleftherios Synadinos der griechischen Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ aus dem Plenarsaal verwiesen. Synadinos hatte während einer Debatte über die geplante Kooperation der EU mit Ankara in der Flüchtlingspolitik die Türken unter anderem als „Barbaren“ bezeichnet. Schulz betonte: „Wenn AfD-Politiker den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge fordern, darf man das ebenso wenig hinnehmen wie die rassistischen Äußerungen des griechischen Europaabgeordneten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten die Debatte bestimmen.“ Zugleich rief das SPD-Präsidiumsmitglied seine Partei dazu auf, Wähler der AfD zurückzugewinnen. „Die meisten AfD-Wähler sind keine harten Rechtsextremisten. Ihnen geht es um einen Weckruf“, sagte Schulz. „Sie wollen Lösungen – auch für ihre unmittelbaren Probleme: Sichere Jobs, Einkommen, von denen man würdig leben kann, eine Absicherung der Lebensrisiken vom Kitaplatz bis zur Rente.“ Die Sozialdemokraten seien aufgefordert, hierfür konstruktive Antworten zu geben. Schulz räumte ein, in Baden-Württemberg und vor allem in Sachsen-Anhalt sei die SPD „bitter geschlagen worden“. Spekulationen, Sigmar Gabriel könnte den Parteivorsitz niederlegen, seien allerdings „substanzlos“. Gabriel sei „in den letzten Wochen in einer hervorragenden Verfassung“ gewesen: „persönlich sowieso, aber auch, was seine Argumentation angeht“. Als Parteichef und Vizekanzler sei Gabriel für die nächste Bundestagswahl auch „der logische Herausforderer der Kandidatin oder des Kandidaten der Union“. Er selbst sei „mit voller Überzeugung und aus vollem Herzen Präsident des Europäischen Parlaments“, sagte Schulz. „Ich habe bis zum Ende meines Mandates alle Hände voll zu tun – und keine Zeit, darüber zu spekulieren, was ich irgendwann mal mache.“

Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur