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Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs streiten die Koalitionäre heftig über geplante Dieselfahrverbote. Die CDU wirft den Grünen laut einem vertraulichen Gesprächsprotokoll vor, sich nicht an Absprachen zu halten, berichtet der „Spiegel“. Danach drohen Autos mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 Anfang 2020 Fahrverbote, sollten die gesetzlich geregelten Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Stuttgart überschritten werden.
Um das zu verhindern, schnürten die Koalitionäre im Juli ein 450 Millionen Euro schweres „Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung“. Es umfasst auch „innovative Maßnahmen“ wie die Nutzung neuer Straßenbeläge oder Schadstoff-Filterwände. Bislang wurde aber keine dieser Maßnahmen umgesetzt. Erst vor Kurzem hat das grün geführte Verkehrsministerium intern angekündigt, erste Schritte einzuleiten. Deshalb kritisierte der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag, Thomas Dörflinger, den zuständigen Ministerialdirektor im Verkehrsressort Uwe Lahl, in einer internen Sitzung. Lahl entgegnete, er sei „sehr skeptisch“ bezüglich der Wirksamkeit solcher Maßnahmen.
Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur