Das Kanzleramt hält die geplante Übernahme des umstrittenen US-Konzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG „industriepolitisch für sinnvoll“, sieht in dem Projekt aber „durchaus Risiken“. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, steht die Beurteilung in einer Vorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Fusion gebe Bayer die Chance, „sich im wichtigen Wachstumsmarkt der Saatgutherstellung […]
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), warnt davor, die Weltordnung des 20. Jahrhunderts vorschnell in Frage zu stellen. „Wir sollten nicht vorschnell davon sprechen, dass die Welt des 20. Jahrhunderts vorüber sei. Ein Teil dieser Welt waren auch die Nato und die Vereinten Nationen. Beide haben weiter eine überragend wichtige Rolle“, sagte
Vizekanzler Sigmar Gabriel will angesichts der Entwicklungen in den USA und des Brexits die Europäische Union neu aufstellen: „Wir brauchen nicht `mehr Europa‘, sondern ein anderes Europa“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wenn nicht alle Staaten im gleichen Tempo vorangehen wollten, dann müsse man über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ernsthaft nachdenken, forderte der SPD-Vorsitzende. Gabriels
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgerufen. „Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der
Der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, wirft der Bundesregierung eine in Teilen wirtschaftsfeindliche Politik vor. Die Regierung Angela Merkels nehme der deutschen Wirtschaft die notwendige Flexibilität, um auf die rasanten globalen Veränderungen zu reagieren. „Die Politik handelt fahrlässig“, schreibt der Manager in einem Gastbeitrag für das „Manager Magazin“. „Wenn es um unbequeme Entscheidungen geht, haben
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar wird es für die deutsche Politik eine erste Möglichkeit geben, Vertreter der neuen US-Administration kennenzulernen. Nach Angaben von Konferenzchef Wolfgang Ischinger hat neben 20 Senatoren und Kongressabgeordneten der designierte Verteidigungsminister James Mattis seine Teilnahme zugesagt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Möglicherweise werden auch der designierte Außenminister
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl gibt der CDU-Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Parteiaustritt von Erika Steinbach: „Es ist nicht richtig, wie die Parteiführung der CDU mit Politikern wie Erika Steinbach umgegangen ist“, sagte Uhl der „Welt“. Es sei Aufgabe der Parteiführung, „die Vertreter des konservativen Flügels an die CDU zu binden und die
Nach dem Partei-Austritt der ehemaligen Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, hat der hessische CDU-Landesverband sie zum Verzicht auf ihr Bundestags-Mandat aufgefordert. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Samstag in Wiesbaden. Steinbachs Vorwürfe seien halt-
Nach Ansicht von AfD-Vize Alexander Gauland werden durch den CDU-Austritt von Erika Steinbach die inhaltlichen Probleme der Union deutlich: „Indem Erika Steinbach die CDU verlässt, zieht sie die Konsequenz daraus, dass es in dieser Partei keine festen politischen Überzeugungen mehr gibt“, sagte Gauland der „Welt am Sonntag“. Mit ihrem Schritt gebe Steinbach „all jenen Ausdruck,
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat das Füchtlingsabkommen der EU mit der Türkei kritisiert, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hat. „Der Türkei-Deal ist ein sehr schlechter Deal wie alle Verträge, die im Alleingang und überhastet ausgehandelt werden“, sagte Macron im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Ich unterstütze die deutsche Kanzlerin in
