Die CDU will im beginnenden Bundestagswahlkampf stärker als sonst für ihre Positionen werben und die Verschiedenheit zu politischen Gegnern, allen voran der SPD, herausarbeiten: Entsprechende Pläne habe am Montag das Präsidium der CDU diskutiert und begrüßt, berichtet das „Handelsblatt“. „Wir konzentrieren uns auf die Inhalte und werden die Unterschiede herausarbeiten“, hieß es demnach im Anschluss […]
In der Debatte um die Reform der EU hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die integrationswilligen Staaten aufgefordert, beim Jubiläumsgipfel im März in Rom mit weiteren Schritten zur europäischen Einheit voranzugehen. „Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom im März ist der geeignete Zeitpunkt, um die Modernisierung der EU anzugehen“, sagte Verhofstadt der „Frankfurter
Die Länder wollen künftig eine strengere Abschiebepraxis für ausreisepflichtige Ausländer umsetzen. Es solle zeitnah ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Tisch kommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Bei dem geplanten Gesetz gehe es unter anderem um eine Erleichterung der Überwachung von Personen mit „schwerwiegendem Ausreiseinteresse“,
Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl
Die SPD legt laut einer Forsa-Umfrage weiter in der Wählergunst zu: Im „Stern“-RTL-Wahltrend klettert die Partei im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte von 26 auf nun 31 Prozent – und damit wieder über die 30-Prozent-Marke, die sie zuletzt Anfang Oktober 2012 erreicht hatte. Mit 34 Prozent – einem Punkt weniger als in der
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, rät ihrer Partei, nach einer Alternative zur großen Koalition zu suchen. Außerdem richtet sie Vorwürfe gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es kann doch nicht sein, dass wir uns mit der großen Koalition begnügen – in vielen Bereichen“, sagte Schwan der „Welt“. Sie fügte dazu: „Ich halte
Angesichts der guten Umfragewerte für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber Geschlossenheit in der Union angemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Tauber: „Es ist nichts Ungewöhnliches, dass ein neuer Kandidat erstmal Neugier und Interesse weckt.“ Umso mehr komme es auf die Geschlossenheit von CDU und CSU an, so Tauber weiter. „Jetzt ist
In der Bundesregierung ist ein Streit über die Griechenland-Rettung ausgebrochen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich Sigmar Gabriel (SPD), noch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister, über den Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschwert, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Mit „großen Sorgen“ verfolge er die Diskussion um die laufende Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms:
Das US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Da von der von Präsident Donald Trump angewiesen Maßnahme auch zehntausende Deutsche mit Doppelpass betroffen sind, darunter der Grünen-Abgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, der Deutsch-Iraner ist, fordern die Grünen drastische Konsequenzen. „Wenn die USA nicht umgehend
Die Jungsozialisten in der SPD wollen den SPD-Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef Martin Schulz dazu bewegen, eine weitere Große Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Wir Jusos wollen von Martin Schulz eine Absage an die Fortsetzung der Großen Koalition, weil mit CDU und CSU eine sozial gerechte Politik nicht möglich ist“, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der
