Suchergebnisse für „angela merkel“

Schäuble will Steuersystem grundlegend umbauen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Die nächste Bundesregierung müsse „sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es sei „möglich und notwendig“, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Laut Schäuble […]

Gauck ordnet Trauerstaatsakt für Herzog an

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des

Aus Yahoo wird Altaba

Aus Yahoo wird Altaba. Gleichzeitig teilte das Unternehmen am Montag mit, dass die heutige Konzernchefin Marissa Mayer dann den Verwaltungsrat der Firma – das Kontrollgremium mit weitreichenden Funktionen – verlassen wird. Zugleich gebe es das Risiko, dass Verizon den Deal wegen des massiven Daten-Diebstahls bei dem Konzern platzen lasse, räumte Yahoo weiter ein. Nach Vereinbarung

CSU will Obergrenze definitiv ins Wahlprogramm aufnehmen

Die CSU will ihre umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen – unabhängig davon, was das Spitzentreffen der Schwesterparteien mit Angela Merkel und Horst Seehofer Anfang Februar ergibt. Das schreibt „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf CSU-Kreise. CSU-Chef Seehofer sagte BamS: „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig. Nach der

Tauber bezeichnet Linke als „rote AfD“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Linkspartei mit der AfD verglichen und SPD und Grüne dazu aufgefordert, eine Koalition mit den Linken auszuschließen. Die Aussage von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Angela Merkel sei mitverantwortlich am Anschlag in Berlin, mache „wieder mal deutlich, dass die Linkspartei eine rote AfD ist“, sagte Tauber zu „Bild am Sonntag“. „Sahra Wagenknecht

Steinmeier geht auf parteiübergreifende Werbetour

Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie die „Welt“ berichtet. Steinmeier wolle

CSU-Politiker Uhl kritisiert „Kontrollverlust“ in Flüchtlingspolitik

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik: Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei „der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren“, sagte der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Sender „Phoenix“. Und weiter: „Sie sind statistisch

Forsa: SPD legt zu, Union verliert

Die Union lässt in der Wählergunst nach: Sie verliert im Wahltrend des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt und kommt nun auf 36 Prozent, während die SPD um einen Punkt steigt auf jetzt 22 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien verändern sich dagegen

Anschlag in Berlin: Lkw rast in Weihnachtsmarkt – mehrere Tote

Ein Lkw ist am Montagabend in eine Menschenmenge in Berlin gerast. Die Polizei geht von einem Terroranschlag aus. Dabei seien mehrere Menschen ums Leben gekommen, teilte die Polizei am Abend mit. Der Zwischenfall ereignete sich am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Stadtteil Charlottenburg. Der Breitscheidplatz wurde komplett abgesperrt. Bis zu 50 Menschen sollen verletzt worden sein.

Auf der Suche nach einer besseren EU

Die EU hat ein ernstes Problem. Eines, das keine Öffentlichkeitskampagne mehr lösen kann. Das Problem heißt Vertrauensverlust. Immer mehr Menschen wenden sich von den EU-Institutionen ab. Genervt vom Dauerkrisenmodus, frustriert von den strukturellen Defiziten der EU, aufgestachelt durch erstarkende nationalistische und populistische Bewegungen. Ein Großteil der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland misstrauen der EU. Die

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