Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt: Er lehnt eine Obergrenze ab und fordert eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. „Der Krieg in Syrien wurde nicht durch ein Selfie der Kanzlerin ausgelöst“, sagte Köhler der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich fand ihre Entscheidung, vor einem Jahr die in Ungarn […]
Einen Tag vor der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler dem Westen in der Afrika-Politik „Heuchelei“ und koloniales Denken vorgeworfen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert. „Wir haben die Bedeutung Afrikas zu lange unterschätzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich will mal die Dimension zuspitzen: Die Entwicklung dieses Kontinents ist
Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die andauernden Angriffe der CSU auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Die CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“, sagte Geißler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So etwas „Unsolidarisches“ habe er in seinem politischen Leben noch nicht erlebt. „Solche Angriffe auf die Schwesterpartei CDU
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD als Wahlsieger habe Stimmen hinzugewinnen können und relativ wenige Wähler an die Rechtspopulisten verloren, sagte der Bundeswirtschaftsminister im „rbb-Inforadio“. „Deswegen finde ich, ist die erste Frage: Was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD verloren haben? Das
Die Grünen kritisieren die Freigabe der deutschen Investitionsmittel für den Ausbau des Bundeswehrstützpunktes in Incirlik. „Das ist ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln“, sagte der Haushalts- und Verteidigungsexperte Tobias Lindner der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). „Ich verstehe nicht, warum das Verteidigungsministerium nicht warten konnte, bis endgültig klar ist, dass Bundestagsabgeordnete die Soldaten auf dem Stützpunkt besuchen können.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die Wahlschlappe der Union bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Einschnitt für seine Partei: „Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet“, sagte Bosbach der „Welt“. „Das Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen, aber meinen Befürchtungen.“ Bosbach erklärte,
Bono, Sänger der irischen Rockband U2 und politischer Aktivist, hat nach Rückkehr von einer Reise nach Nigeria vor einer humanitären Katastrophe im Nordosten des Landes gewarnt. „Nach Angaben der Vereinten Nationen droht dort 50.000 Kindern der Hungertod. Den UN fehlen dafür 300 Millionen Dollar. Wir müssen helfen. Und zwar schnell“, sagte Bono der „Welt am
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und neue Anstrengungen zur Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt gefordert. „Insgesamt hätten wir uns etwas mehr Mut gewünscht“, sagte Grillo den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sinnvoll wäre, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen.“ Es müsse gelingen, Flüchtlinge „besser
Vor seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise am Samstag in Berlin hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können“, sagte Borissow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er forderte die EU auf, Bulgarien stärker bei der Sicherung
