Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Auseinandersetzung um die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik für beendet erklärt. „Frau Wagenknecht hat ihre Äußerungen klar gestellt“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag-Ausgabe). „Im Übrigen haben wir als Partei unsere Position ebenfalls formuliert, so dass die Sache geklärt ist.“ Riexinger fügte hinzu: „Es wird […]
CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Prozent. In der Erhebung wurden vom 15. bis 19. August 2016 2.504 Deutsche befragt. Die
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, 86, sieht die AfD nicht als Gefahr für die Demokratie. Ein starkes Abschneiden der AfD bei den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie es Umfragen voraussagen, sei im Gegenteil „ein Ausdruck der Demokratie“, auch wenn es die Koalitionsbildung erschwere, sagte Biedenkopf in einem Interview mit der Zeitschrift
Seit dem 22. November 2005 ist Merkel nun schon Bundeskanzlerin. Bis vor kurzem war ein Rücktritt der gefühlt ewigen Regierungschefin kaum denkbar – auch nicht für Horst Seehofer. „Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin“, sagte der CSU-Chef noch Mitte Juli letzten Jahres. Jetzt gehört er zu Merkels ständigen Kritikern
Am 31. August 2015, bald schon vor einem Jahr, war Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Bundespressekonferenz in Berlin getreten, um zu erklären, wie sie die Flüchtlingskrise bewältigen will. Dabei fiel der berühmteste Satz ihrer Kanzlerschaft: „Wir schaffen das!“ Seither ist viel geschehen, in atemlosem Tempo. Massenhafte Flucht, Krieg, Terror, Amok. Doch die Umstände, unter denen
Die Grünen im Bundestag fordern einen Neustart der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan. Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass der Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA abzurücken. „Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sich-in-die-Büsche-schlagen
Bereits kurz nach der Wiedervereinigung behaupteten Spötter, Helmut Kohl habe die Bundesrepublik Deutschland in eine „DDR-Light“ verwandelt. Jetzt steht Angela Merkel in der Kritik, auf dem besten Wege zu sein mit ihrer Großen Koalition Deutschland in eine Art DDR 2.0 zu verwandeln. Und in der Tat wurden nach dem Ansturm von unzähligen Flüchtlingen zahlreiche Gesetze
Deutschland im September 2015: Menschen stehen mit Transparenten und Stofftieren an Bahnsteigen, um Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Sie klaschten, als die Hilfesuchenden aus den Zügen steigen. „Refugees welcome“ wird zum geflügelten Wort. Schlagzeilen über fremdenfeindliche Übergriffe sind verschwunden, plötzlich nimmt die Welt ein anderes Deutschland wahr: Ein Land mit Willkommenskultur, das Flüchtlinge mit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich vor der Landtagswahl am 4. September um potenzielle AfD-Wähler bemühen: „Die AfD schielt in die rechtsextreme Ecke, da müssen wir sie stellen“, sagte Sellering im Gespräch mit „Spiegel Online“. „Aber diese etwa 19 Prozent der Menschen hier im Lande, die sich laut Umfragen vorstellen können, die AfD zu
