Die SPD hat in einer Forsa-Umfrage nachgelassen, die Union konnte hingegen etwas zulegen: Die SPD kommt im „Stern“-RTL-Wahltrend auf 21 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen um einen Punkt verbessern auf 36 Prozent. Auch die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf 13 Prozent. Ebenfalls […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet an neuen Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf und zur Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen und will diese am Donnerstag präsentieren. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Es gehe um ein Paket, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden solle und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfe,
Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das teilte der Anwalt, der Erdogan unter anderem im Fall Böhmermann juristisch vertritt, am Samstag mit. Der türkische Präsident hatte am Freitagabend „als Zeichen guten Willens“ angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen. Das beziehe sich jedoch nur auf die Türkei,
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die Ablösung der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Wagenknechts. „Wir können alle klug
Die frischgebackene britische Premierministerin Theresa May ist am Mittwochnachmittag zum Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Im Bundeskanzleramt wurde sie von Kanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. In einem anschließenden Gespräch sollten die politische Entwicklung in der Türkei, die Flüchtlingsfrage sowie Fragen des Brexits im Mittelpunkt stehen. Nach einer Pressekonferenz am Abend wollen Merkel und May
Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland um die Armenienresolution des Bundestags verhärten sich die Fronten in der Bundesregierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan behauptete vor Wochen, Kanzlerin Angela Merkel habe ihm versprochen, alles zu tun, was in ihrer Macht stehe, um die Annahme der Völkermord-Resolution im Bundestag zu verhindern, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen
Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt, gleichzeitig aber betont, dass es beim Zuzug von Flüchtlingen Obergrenzen geben müsse. „Sie wissen, dass es bei ökonomischen Fragen Spannungen zwischen unseren Regierungen gab“, sagte der Syriza-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Aber ich sage Ihnen eines: In der Flüchtlingskrise hat Frau
Die SPD lehnt das Raketenabwehrsystem ab, das die Nato auf ihrem Jubiläumsgipfel in Warschau vorantreiben will. „Die Entscheidung wird nicht zu mehr Stabilität führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, der „Frankfurter Rundschau“. Es könne im Gegenteil „sogar zu einem verstärkten Rüstungswettlauf kommen.“ Es wäre gut gewesen, wenn die Nato Russland vor der
Die Union aus CDU und CSU hat in einer Forsa-Umfrage erneut leicht zugelegt: Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend kommt sie auf 35 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD dagegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein auf jetzt 21 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 13 Prozent, ebenso wie die Linke,
Der frühere Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die europäischen Regierungschefs aufgefordert, nach dem Austrittsvotum der Briten nach vorne zu schauen. „Natürlich ist das Ergebnis des britischen Referendums eine Enttäuschung. Andererseits: Die EU wäre ohnehin nicht mehr so weiter zu regieren gewesen wie bisher“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Er ist heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
