SPD-Chef Sigmar Gabriel will in der aufgeheizten Debatte um die NATO-Politik gegenüber Russland Anfang kommender Woche erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach ist das Kanzleramt über die Reise des Wirtschaftsministers und Vize-Kanzlers bereits informiert. Bei der Reise soll es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen […]
Die Sozialdemoraten wollen im Bundestagswahlkampf 2017 das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Bei den Steuern und Abgaben werde man sich „sehr genau anschauen, wo es zu hohe Belastungen gibt, aber auch, wo sie möglicherweise zu niedrig sind, etwa bei Kapitalerträgen durch die Abgeltungsteuer“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem „Handelsblatt“. Die SPD werde sich künftig
Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf Verluste einstellen: Nach einer Forsa-Untersuchung für das Magazin „Stern“ käme sie nur noch auf 40 Prozent – 7,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013. Die SPD könnte im Freistaat mit 16 Prozent rechnen und hätte damit 4,6 Prozentpunkte verloren.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bildung einer Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl 2017 für generell möglich erklärt. „Demokratietheoretisch ist eine Minderheitsregierung ein interessantes Modell“, sagte Schäfer-Gümbel im Interview der „Welt“. „Ich denke aber nicht, dass dieses Modell 2017 eine Rolle spielt.“ Er werbe für eine Mehrheit für eine SPD-geführte Bundesregierung. „Wir schließen keine Koalition
Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz der Länder, Klaus Bouillon, geht von mindestens Hundert in die EU eingesickerten islamistischen Terroristen aus. „Ich halte diese Zahl nicht für übertrieben“, sagte der saarländische Innenminister dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es sei davon auszugehen, dass sich nach der Festnahme von vier Terrorverdächtigen wegen Anschlagsplänen auf die Düsseldorfer Altstadt weitere Terrorzellen in Deutschland
Der Botschafter der Türkei, Hüseyin Avni Karslioglu, wird offenbar aus Deutschland abgezogen. Das berichten „Bild“ und BZ. Hintergrund sei die Armenien-Resolution, die von SPD, CDU und Grünen in den Bundestag eingebracht wurde. Darin wird das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. „Allein, dass es dieser Antrag in den Bundestag geschafft hat, ist
Die Spitzen der Union wollen sich für ihre gemeinsame Klausurtagung in Potsdam treffen. Darauf einigten sich laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ (Donnerstagsausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagabend bei einem kurzen Vier-Augen-Gespräch. Bei dem Treffen am 24. und 25. Juni wollen die Unionsspitzen versuchen, trotz des massiven Streits über die Flüchtlingspolitik wieder
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das Verhältnis von CDU und CSU an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Es handele sich um „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gehe jetzt um die Substanz, warnte der CSU-Ehrenvorsitzende: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer können sich offenbar nicht auf einen Ort für das vereinbarte Krisentreffen der Schwesterparteien einigen. Seehofer wies laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ das Angebot Merkels zurück, die für den 24. Juni geplante Zusammenkunft der Spitzen von CDU und CSU in Berlin auszurichten. Auch ein zusätzlich angebotenes
Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hat sich für weitere Hilfen für Griechenland ausgesprochen. Trotz der Einigung in der Euro-Gruppe sei das Land noch lange nicht über den Berg. „Selbst wenn alle weiteren Reformen nach Plan umgesetzt werden, wird man 2018 noch einmal über Schuldenerleichterungen reden müssen“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Etwa über eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten
