Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem „Weg in die Autokratie“. Der „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte Steinbach: „Jetzt nach der Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der […]
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer droht der CDU mit einem eigenständigen Bundestagswahlkampf seiner Partei. „Ich will, dass wir gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das setze allerdings „eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus“. Wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelänge, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, „hätten wir eine Notfallsituation“,
Russland warnt die EU davor, der Türkei bei der geplanten Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu helfen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der „Welt“: „Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen“. Es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, so der Moskauer
Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Die AfD sieht auf mehreren zentralen Politikfeldern Übereinstimmungen mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Es sei „zu begrüßen, dass Trump auf sichere Grenzen setzt, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert und den Ausgleich mit Russland suchen will“, sagte AfD-Bundesvize Beatrix von Storch der „Welt am Sonntag“ (8. Mai). Weiterhin lobte von Storch, dass Trump ein
CSU-Chef Horst Seehofer bereitet sich offenbar darauf vor, dass die CSU im kommenden Jahr nicht für Angela Merkel in den Wahlkampf zieht: Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl sagte Seehofer laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU
Bundespräsident Joachim Gauck reist zu den Olympischen Spielen nach Rio de Janeiro. Das bestätigte Michael Vesper, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und Chef de Mission des deutschen Olympiateams, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben den Bundespräsidenten eingeladen, und wir freuen uns, dass er die Einladung angenommen hat und nach Rio de
Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint einer Forsa-Umfrage zufolge vorerst gebremst: Im „Stern“-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf neun Prozent ab. Auch die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen hinzugewinnen auf 34 Prozent. Die Grünen stagnieren
Die rigide Personalpolitik des Deutsche-Bahn-Vorstands und ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) sorgt im Konzern für zunehmende Unruhe. Ende Juni verlässt nun auch die renommierte und intern sehr geschätzte Leiterin der Rechtsabteilung Marianne Motherby das Unternehmen. Dass Pofalla in einer internen E-Mail schrieb, Motherby lege ihre Funktion auf „eigenen Wunsch nieder“ und scheide in „bestem Einvernehmen“
Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen Partei bei der Europawahl die
