Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen Partei bei der Europawahl die […]
In deutlichen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi vor den Folgen eines britischen EU-Austritts gewarnt. „Ich kann und will nicht glauben, dass die Briten für einen Austritt stimmen“, sagte Draghi der „Bild“ (Donnerstag). „Gemeinsam sind wir stärker. Aber wenn sie es doch tun, muss ihnen klar sein: Sie verlieren all die Vorteile des Binnenmarkts.“ Zugleich warnte
Die Türkei hat offenbar erneut einem Journalisten die Einreise ins Land verweigert: Wie die „Bild“ berichtet, sei der im Auftrag der Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert worden. Er habe am Sonntagmorgen mit der ersten verfügbaren Maschine zurück nach Athen fliegen müssen.
US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 12:41 Uhr in Hannover. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren am Nachmittag steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Thema der Begegnung dürfte unter anderem das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sein. Am Abend eröffnen Merkel und
Die Bundesregierung hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ (24. April 2016) auf eine weitgehende Förderung von Elektroautos in Deutschland geeinigt: Im Rahmen des Autogipfels am Dienstag kommender Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle die große Koalition ihre Pläne zur Förderung der E-Mobilität bekannt geben. Nach monatelanger
Der frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, hat die EU und die USA aufgefordert, auf die öffentliche Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zu reagieren: „TTIP ist überfrachtet. Das Abkommen sollte in Blöcke aufgeteilt werden“, sagte Lamy der „Welt am Sonntag“. Anstatt ein großes Abkommen abzuschließen, sollten in einem ersten Vertrag nur Zölle und
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: Durch den internationalen Besuch werde die niedersächsische Landeshauptstadt „für ein paar Stunden zu einem Zentrum der Weltpolitik“, erklärte der frühere Oberbürgermeister Hannovers im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von zwölf Milliarden Euro an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert: „Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der
Vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Absenken von
FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit der Bundesregierung in der Affäre um Jan Böhmermann kritisiert. „Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Erst habe der türkische Präsident Milliarden und Zugeständnisse zum EU-Beitritt seines
