Das Gipfel-Treffen der 20 größten Industrienationen (G20) wird 2017 in Hamburg ausgerichtet. Das berichtet „Bild-Online“ und die „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“. Als Veranstaltungsort sei demnach die Messe Hamburg vorgesehen. Die G20-Gipfel sind die weltweit größten Treffen von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Deutschland wird nach 1999 und 2004 zum dritten Mal ein […]
Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion „keine guten Aussichten“ für eine Befriedung der Ukraine: Die Kontrolle des Waffenstillstands und -abzugs werde systematisch verhindert, sagte Osteuropaexpertin Marieluise Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gebe es faktische No-go-Areas für die Organisation für
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat den Nato-Einsatz mit einem Schiffsverband in der Ägäis begrüßt. „Es ist Verteidigungsministerin von der Leyen zu verdanken, dass diese Entscheidung der westlichen Allianz so schnell getroffen werden konnte“, erklärte der Freidemokrat am Donnerstag. „Die Aufklärungsmission hilft den Einsatzkräften vor Ort, Leben zu retten und illegale
Der emeritierte Jura-Professor Paul Kirchhof ist im Nachhinein nicht unglücklich darüber, kein Minister geworden zu sein: „Der Wähler hat mit seiner Entscheidung für die Große Koalition den Weg bestimmt und mich sozusagen vor der Politik bewahrt“, so Kirchhof, der 2005 zum Schattenkabinett von Angela Merkel (CDU) zählte, im „Zeit Magazin“. „Ich wäre bereit gewesen, mich
Die Umfragewerte der Parteien bleiben einer Forsa-Umfrage zufolge stabil: Im „Stern“-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einzelnen Parteien nicht. CDU/CSU liegen nach wie vor bei 36 Prozent, die SPD stagniert bei 24 Prozent, Grüne und die AfD bleiben bei jeweils zehn Prozent, die Linke verharrt bei neun, die FDP bei
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung wegen ihres Streits um das Asylpaket II scharf attackiert: „Die Regierungskoalition stellt wieder einmal ihre Unfähigkeit zur Schau. Sie versinkt im Chaos anstatt ihren Job zu machen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Es ist erschreckend, dass anscheinend in den SPD-Ministerien nicht genau bekannt ist,
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gibt einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise nur noch knapp zwei Wochen Zeit. Nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar müsse Deutschland entscheiden, ob es nationale Maßnahmen ergreife, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“: „Der nächste EU-Gipfel ist eine Zäsur. Da muss sich zeigen, ob die europäischen Staaten nur auf
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die angekündigte Aufstockung der Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm als „lange überfällig“ bezeichnet. „Sie ist gleichzeitig das Eingeständnis der Bundesregierung, dass sie durch ihr Fehlverhalten im vergangenen Jahr eine Mitverantwortung für den Exodus aus den Aufnahmeeinrichtungen der Vereinten Nationen im
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz kritisiert den Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Da treffen sich zwei Gegner Merkels – diesen Eindruck wird Seehofer nur schwerlich widerlegen können“, sagte Polenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer nehme billigend in Kauf, dass die russischen Medien den Besuch auf diese Weise interpretieren. „Seehofer
Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik erheblich zu einer Spaltung Europas beizutragen. „Bislang müssen wir von einem Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise sprechen. Weder der Schutz der Außengrenzen funktioniert, noch die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in der EU“, sagte Söder.
