Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise gewarnt. „Jeder sieht ein, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können“, sagte Schäuble beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“ am Montagabend. „Zu Unmöglichem kann man nicht verpflichtet werden“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf viele der übrigen EU-Staaten. Deutschland und Europa müssten […]
Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt dringen SPD und Grüne auf ein Milliarden-Förderprogramm für die Elektromobilität einschließlich einer Kaufprämie für Elektroautos. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ernst nehme, „muss sie es endlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen“. Notwendig sei ein Paket, zu dem
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die Hilfsbereitschaft der übrigen Staaten appelliert. „Es darf nicht noch einmal passieren, dass wie im letzten Jahr in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld ausgeht“, sagte
In der CDU werden neue Forderungen an die Bundesregierung nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erhoben. „Deutschland darf den Kontrollverlust an seinen Grenzen nicht weiter hinnehmen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Die Dublin- und Schengen-Vereinbarungen müssten wieder voll zur Anwendung kommen.“ Der Magdeburger Regierungschef sagte: „Nur mit
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach eigenen Angaben „selbstverständlich“ an einem TV-Duell mit einem Vertreter der AfD teilnehmen. „Ich finde die Debatte peinlich“, sagte Wagenknecht in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Und sie zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein.“ Mehrere führende Landespolitiker, darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), weigern sich, im Fernsehen mit
CDU und CSU streiten immer heftiger über die Flüchtlingspolitik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwahrt sich im „Welt“-Interview gegen persönliche Angriffe auf führende CDU-Politiker durch die Schwesterpartei. „So etwas macht man nicht“, kommentierte Tauber eine Kritik des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Scheuer hatte Altmaier in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung „inhaltsloses Gerede“
Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, nationale Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorzubereiten. „Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In einem Positionspapier, das mit „Plan A2“ überschrieben ist, schlägt Klöckner die Einrichtung von „Grenzzentren“ an
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stimmt die Bundesbürger angesichts wachsender Probleme durch den Flüchtlingszuzug auf „schmerzhafte Einschnitte“ ein. „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Wohlstands-Insel in einer immer unruhiger werdenden Welt bleiben kann“, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Nötig sei ein Reformpaket, um in den Bereichen Finanzen,
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während einer Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth am Dienstag offenbar einen Schwächeanfall erlitten. Ein Sprecher erklärte, Seehofer werde seine Teilnahme an der Tagung jedoch fortsetzen, die Lage sei „nicht dramatisch“. Teilnehmern zufolge soll der CSU-Chef seine Rede im Sitzen fortgesetzt haben, sicherheitshalber sei ein Notarzt gerufen worden. Die
